Wird der Einsatz der Bundeswehr im Südsudan umweltfreundlich durchgeführt, und wie werden die CO2-Emissionen des Einsatzes berechnet?
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Zum aktuellen Zeitpunkt liegen mir keine konkreten Berechnungen zu den CO2-Emissionen des Bundeswehreinsatzes im Südsudan vor, da dies nicht unmittelbar in meinen Zuständigkeitsbereich als frauen- und queerpolitische Sprecherin der Fraktion fällt.
Ich setze mich grundsätzlich dafür ein, dass die Umweltbilanz und die Emissionswerte jeder staatlichen Maßnahme erfasst, überprüft und gegebenenfalls reduziert werden. Diese Maßnahmen müssen jedoch stets im Einklang mit der jeweiligen Situation abgewogen werden. Bundeswehreinsätze sind aufgrund ihrer Unvorhersehbarkeiten und der damit verbundenen Gefahrenlage in Bezug auf Umwelt- und Emissionsbilanzen schwerer zu bewerten als anderes staatliches Vorgehen.
Mit freundlichen Grüßen,
Ulle Schauws
Weitere Fragen an Ulle Schauws
Ich freue mich wirklich sehr, Ihnen hier schreiben zu können, dass wir das Selbstbestimmungsgesetz am 12. April 2024 im Bundestag verabschiedet haben. Ab dem 01. August können Menschen Termine bei ihren Standesämtern machen, um ihren bei der Geburt falsch zugeordneten Geschlechtseintrag unbürokratisch und kostenlos durch Erklärung bei einem Standesamt korrigieren zu lassen.
Es ist inakzeptabel, dass TIN-Personen nach der Änderung ihres Geschlechtseintrags nicht entsprechend ihres Geschlechts als Elternteil angesprochen werden. Ich werde mich weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Elternschaft von TIN-Personen angemessen anerkannt wird.
Als Teil einer Koalition haben wir alles dafür getan, ein möglichst gutes Selbstbestimmungsgesetz zu schaffen. Dieses Gesetz wird zwar nicht die gesamte rechtliche und gesellschaftliche Diskriminierung gegenüber TIN-Personen beenden, aber es ist ein wichtiger Schritt.
Einige Ihrer Anmerkungen konnten von uns erfolgreich in den Verhandlungen berücksichtigt werden, zum Beispiel werden Informationen über eine Änderung des Geschlechtseintrags nicht automatisch an Sicherheitsbehörden weitergegeben. Die dreimonatige Wartefrist ist jedoch geblieben.