Werden Sie im Bundestag für ein VOLLSTÄNDIGES Handelsembargo gegen Russland stimmen?

Sehr geehrter Thomas. M.,

die Handelspolitik fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der EU. Dies bedeutet, dass Rechtsvorschriften über Handelsfragen von der EU und nicht von den Mitgliedstaaten erlassen werden. Entsprechend steht derzeit auch keine Abstimmung über ein vollständiges Handelsembargo gegen Russland auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Unabhängig von der Rechts- und Zuständigkeitsfrage ist es zwingend notwendig, dass alle Sanktionsmaßnahmen gesamteuropäisch und möglichst auch gemeinsam mit den USA, Kanada und Japan beschlossen und umgesetzt werden. Aufgrund energiepolitischer Fehlentscheidungen der Vergangenheit besteht derzeit noch eine sehr große Abhängigkeit der deutschen Energieversorgung im Gasbereich von Russland. Deutschland kann in der Energiepolitik nur schrittweise unabhängiger von Russland werden. Eine vollständige Lieferunterbrechung bei Erdgas aus Russland hätte massive ökonomische und soziale Konsequenzen auch für Deutschland. Sanktionen gegen das Putin-Regime wirken erst dann, wenn sie dauerhaft durchgehalten werden. Das muss allen klar sein. Das Ziel muss sein, das Putin-Regime so zu schädigen und ihn so empfindlich zu treffen, dass er die Aggression beenden muss.

Vielen Dank für Ihr Interesse.

Beste Grüße

Ulle Schauws