Sehr geehrte Frau Schauws, bezüglich der Haushaltskrise kommen inzwischen erste Meldungen auf, die eine Kürzung der Renten für die Kompensation der Lücken im Haushalt fordern. Wie stehen Sie dazu?
Allein der Bund gibt dieses Jahr fast 30 Mrd € für die Bewältigung der Migrationskrise aus (Destatis). Gleichzeitig verteilt BK Scholz Steuergeld in alle Welt (4 Mrd f. Nigeria, 1,3 Mrd f. Ukraine, 11 Mrd f. Indien bis 2030, immerhin eine Raumfahrtnation!). Wie wäre es, wenn Sie erstmal die deutsche Bevölkerung im Blick behalten, bevor Sie unser erarbeitetes Geld ins Ausland geben? Eine Kürzung der Renten im Angesicht solcher Summen ist der deutschen Bevölkerung nur sehr schwer zu vermitteln, meinen Sie nicht?
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Haushaltsplanung stellte uns aufgrund des Urteils des BVerfGE von November 2023 vor Herausforderungen. Dennoch haben wir in der Koalition Einigungen erzielt, die die Finanzierung vieler wichtiger Projekte, die mir als Abgeordnete besonders am Herzen liegen, wie zum Beispiel die Finanzierung der Freiwilligendienste, weiterhin ermöglichen.
Ihre Angaben zu den Ausgaben im Ausland kann ich nicht nachvollziehen. Trotzdem halte ich es für unangebracht, Fragen der internationalen Zusammenarbeit und der Migration gegen Fragen der Rentenfinanzierung auszuspielen. Die Bundesrepublik profitiert wirtschaftlich erheblich von Migration und zahlreichen Projekten der internationalen Zusammenarbeit.
Ein Punkt, dem ich zustimmen muss, ist jedoch, dass wir als Koalition uns für eine angemessene Rente einsetzen müssen, die es den Menschen ermöglicht, in Würde zu leben. Insbesondere Frauen sind vermehrt in Deutschland von Altersarmut betroffen. Das müssen wir angehen.
Mit freundlichen Grüßen
Ulle Schauws
Weitere Fragen an Ulle Schauws
Zum aktuellen Zeitpunkt liegen mir keine konkreten Berechnungen zu den CO2-Emissionen des Bundeswehreinsatzes im Südsudan vor, da dies nicht unmittelbar in meinen Zuständigkeitsbereich als frauen- und queerpolitische Sprecherin der Fraktion fällt
Ich freue mich wirklich sehr, Ihnen hier schreiben zu können, dass wir das Selbstbestimmungsgesetz am 12. April 2024 im Bundestag verabschiedet haben. Ab dem 01. August können Menschen Termine bei ihren Standesämtern machen, um ihren bei der Geburt falsch zugeordneten Geschlechtseintrag unbürokratisch und kostenlos durch Erklärung bei einem Standesamt korrigieren zu lassen.
Es ist inakzeptabel, dass TIN-Personen nach der Änderung ihres Geschlechtseintrags nicht entsprechend ihres Geschlechts als Elternteil angesprochen werden. Ich werde mich weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Elternschaft von TIN-Personen angemessen anerkannt wird.
Als Teil einer Koalition haben wir alles dafür getan, ein möglichst gutes Selbstbestimmungsgesetz zu schaffen. Dieses Gesetz wird zwar nicht die gesamte rechtliche und gesellschaftliche Diskriminierung gegenüber TIN-Personen beenden, aber es ist ein wichtiger Schritt.