Wie stehen Sie zum Selbstbestimmungsgesetz? Warum müssen wir, trans, inter und nicht binäre Menschen, so viele ungerechte Details akzeptieren, nur um unseren Recht auf Selbstbestimmung zu üben?
Sehr geehrte Abgeordnete,
Als nicht binäre Mensch, habe ich in den letzten Wahlkampf Grüne gewählt, weil ich hoffte, dass Ihres schon längst versprochenen Selbstbestimmungsgesetz mir und meinen Bekannte unseren Recht auf Selbstbestimmung endlich geben würde.
Leider, mussten wir feststellen, dass es nur eine teilweise Selbstbestimmung ist, wo minderjährige und Menschen mit Behinderungen ausgesetzt werden, wo mensch umsonst 3 Monaten lang warten muss, um seinen Recht üben zu dürfen, wo es keine Lösungen für nicht binäre und intersex Leute gibt, die auch in Sport und Quoten teilhaben möchten, wo unsere persönlichen Details die Sicherheitsbehörden einfach weitergegeben werden, und viel mehr.
Weiso hat die Grünepartei gelassen, dass ihre Wahlschaft so teuer für ihre Grundrechte mit ihre Sicherheit Würde und Zukunft bezahlen muss?
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich freue mich sehr, dass am 12. April 2024 der Bundestag das Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet hat. Die eigene Selbstbestimmung ist ein zentraler Bestandteil eines Lebens in Freiheit und Würde, wie es das Grundgesetz allen Menschen zusichert. Dieses Recht wurde trans- und intergeschlechtlichen sowie nicht-binären Personen jahrzehntelang vorenthalten.
Durch das neue Selbstbestimmungsgesetz beenden wir staatliche Bevormundung und Fremdbestimmung. Zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der Grünen Bundestagsfraktion habe ich lange für dieses Gesetz gekämpft, und nun ist es endlich Realität geworden.
Natürlich hätte ich mir auch gewünscht, dass das Selbstbestimmungsgesetz noch mehr der Probleme, mit denen TIN-Personen tagtäglich konfrontiert sind und die Sie in Ihrer Frage formuliert haben, adressiert. Einige Ihrer Anmerkungen konnten jedoch erfolgreich in den Verhandlungen berücksichtigt werden, beispielsweise wird Information über eine Änderung des Geschlechtseintrags nicht automatisch an Sicherheitsbehörden weitergegeben. Als Teil einer Koalition haben wir alles dafür getan, ein möglichst gutes Selbstbestimmungsgesetz zu schaffen. Dieses Gesetz wird zwar nicht die gesamte rechtliche und gesellschaftliche Diskriminierung gegenüber TIN-Personen beenden, aber es ist ein wichtiger Schritt. Der Kampf gegen Transfeindlichkeit bleibt eine bedeutende gesellschaftliche und politische Aufgabe. Teile des Selbstbestimmungsgesetzes werden jedoch bestimmte Aspekte der Alltagsrealität von Betroffenen verbessern können.
Mit freundlichen Grüßen,
Ulle Schauws
Weitere Fragen an Ulle Schauws
Zum aktuellen Zeitpunkt liegen mir keine konkreten Berechnungen zu den CO2-Emissionen des Bundeswehreinsatzes im Südsudan vor, da dies nicht unmittelbar in meinen Zuständigkeitsbereich als frauen- und queerpolitische Sprecherin der Fraktion fällt
Ich freue mich wirklich sehr, Ihnen hier schreiben zu können, dass wir das Selbstbestimmungsgesetz am 12. April 2024 im Bundestag verabschiedet haben. Ab dem 01. August können Menschen Termine bei ihren Standesämtern machen, um ihren bei der Geburt falsch zugeordneten Geschlechtseintrag unbürokratisch und kostenlos durch Erklärung bei einem Standesamt korrigieren zu lassen.
Es ist inakzeptabel, dass TIN-Personen nach der Änderung ihres Geschlechtseintrags nicht entsprechend ihres Geschlechts als Elternteil angesprochen werden. Ich werde mich weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Elternschaft von TIN-Personen angemessen anerkannt wird.
Einige Ihrer Anmerkungen konnten von uns erfolgreich in den Verhandlungen berücksichtigt werden, zum Beispiel werden Informationen über eine Änderung des Geschlechtseintrags nicht automatisch an Sicherheitsbehörden weitergegeben. Die dreimonatige Wartefrist ist jedoch geblieben.