Frage von Bernd I. • 31.10.2008
Antwort ausstehend von Ulla Schmidt SPD
(...) Grundsätzlich erhalten alle Krankenhäuser, die in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommen sind, Vergütungen von gesetzlichen Krankenkassen. Schließlich behandeln diese Krankenhäuser auch unabhängig von der Trägerschaft oder Gewinnorientierung gesetzlich versicherte Patientinnen und Patienten. (...)
(...) Ich hätte gerne auch die privaten Krankenversicherungen in den Gesundheitsfonds einbezogen, damit alle Bürger sich zu gleichen Teilen an Finanzierung und Risikoausgleich beteiligen. Dazu hatte ich keine Mehrheit. (...)
(...) Ich persönlich halte auch nichts davon und habe dies wiederholt öffentlich gesagt. Für mich ist klar, dass bei einer Reform der Mehrwertsteuer dieser Tatbestand geändert werden muss. (...)