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Frage von Gerhard L. •

Frage an Ulla Schmidt von Gerhard L. bezüglich Gesundheit

Hallo Frau Schmidt,
leider ist ja der leidige Gesundheitsfonds, der den Wettbewerb beendet und die Pharmaindustrie und die Ärztelobby stärkt, nicht mehr zu stoppen.
Eine Frage habe ich trotzdem noch: Warum wird immer nur über die Kosten in der GKV und nicht in der PKV gesprochen. Die PKV entzieht dem Solidarsystem jedes Jahr Milliarden, hat hohe Kosten durch Vorstand, Aufsichtsrat usw. Kranke werden gekündigt und anschließend wieder in der GKV versichert. Wo bleibt da die Solidarität? Ist hier eine Änderung geplant?
Freundliche Grüße
Gerhard Langendörfer

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Langendörfer,

Sie kritisieren den Gesundheitsfonds, der als Element der sehr umfassenden Gesundheitsreform GKV-WSG (Strukturreform, Organisationsreform, Finanzreform und Reform der PKV) am 1. Januar 2009 eingeführt wird. Der Gesundheitsfonds ist ein Instrument und direkt verbunden mit der Einführung eines einheitlichen Beitragssatzes und einer gerechten Zuweisung von Beitragsmitteln an die Krankenkassen nach Krankheitsrisiken ihrer Versicherten (Stichwort: Morbi-RSA).

Der Gesundheitsfonds führt im Ergebnis insbesondere zu zweierlei:

1. zu einer fairen Beitragszahlung durch allen gesetzlich Versicherten. Künftig zahlen alle Mitglieder einen gleichen prozentualen Beitrag in den Gesundheitsfonds ein -- egal ob Ost oder West, ob Nord oder Süd, ob Stadt oder Land, ob Jung oder Alt, ob agiler Internetnutzer, Manager, Kassiererin oder bedürftiger Altenheimbewohner.

2. zu einem Wettbewerb der Krankenkassen um guten Service und gute Verträge -- statt um junge gesunde Gutverdiener. Schließlich können schlechter wirtschaftende Kassen künftig auch nicht mehr für viele Versicherte unbemerkt ihren Beitrag erhöhen und über die Arbeitgeber vom Lohn abziehen. Die Transparenz von direkten Euro-und-Cent-Auszahlungen und Zusatzprämien (die aber sozial auf maximal 1% eng begrenzt sind) wird jedem die Leistungsfähigkeit seiner Krankenkasse zeigen. Dass mancher dies scheut, ist verständlich; für die Krankenkassen beginnt ein neues Zeitalter des Wettbewerbs.

Ich hätte gerne auch die privaten Krankenversicherungen in den Gesundheitsfonds einbezogen, damit alle Bürger sich zu gleichen Teilen an Finanzierung und Risikoausgleich beteiligen. Dazu hatte ich keine Mehrheit. Das bleibt aber das Ziel. Und letztendlich haben Sie recht, dass trotz Risikoselektion die Kosten in der PKV deutlich stärker steigen als in der GKV.

Im Übrigen wenden Sie sich bitte bei Fragen, die Sie an mich in meiner Funktion als Bundesministerin für Gesundheit richten, direkt an das Bundesministerium für Gesundheit.

Wenn Sie uns schreiben wollen: info@bmg.bund.de

Oder rufen Sie an. Auf der Website des Bundesgesundheitsministeriums www.bmg.bund.de finden Sie die nach verschiedenen Themen sortierten Telefonnummern des Bürgertelefons.

Auch wenn jedes Schreiben an mich auf Abgeordnetenwatch von mir oder einer Mitarbeiterin zumindest gelesen wird, kann ich wegen der sehr großen Zahl an Briefen und E-Mails, die ich jeden Tag erhalte, nicht alle persönlich beantworten. Dafür bitte ich Sie um Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen
Ulla Schmidt