Frage an Ulla Schmidt von Guenther H. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Schmidt!
Ich habe nur eine einzige Frage. Sie wollen die Krankenhäuser mit einer Geldspritz von etwa 3 Milliarden Euro unterstützen.
Erhalten auch die gewinnorientierten privaten Kliniken Geld aus diesem Topf?
Wenn ja, wäre das nach meiner Meinung blutiger Hohn, denn in Hamburg hat man gegen unseren Willen diese Kliniken privatisiert.
Mit freundlichen Grüssen
Guenther Heyn
Sehr geehrter Herr Heyn,
vielen Dank für Ihre Frage.
Mit dem anstehenden Krankenhausfinanzierungsreformgesetz werden die Rahmenbedingungen der Krankenhausfinanzierung ab dem Jahr 2009 vorgegeben. Das Gesetz ist gut für die Patientinnen und Patienten und für alle Beschäftigten in den Krankenhäusern. Wir verbessern die finanzielle Lage der Kliniken, die ab 2009 insgesamt rund dreieinhalb Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung haben werden. Damit sichern wir eine gute Versorgung der Patientinnen und Patienten. Details zum Gesetzesvorhaben finden Sie auf unserer Homepage www.bmg.bund.de.
Grundsätzlich erhalten alle Krankenhäuser, die in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommen sind, Vergütungen von gesetzlichen Krankenkassen. Schließlich behandeln diese Krankenhäuser auch unabhängig von der Trägerschaft oder Gewinnorientierung gesetzlich versicherte Patientinnen und Patienten.
Teile der Mehrmittel, die die Reform vorsieht, über drei Jahre je 220 Millionen Euro, sollen zweckgebunden neue Pflegestellen schaffen. Und auch bei der Berücksichtigung von Tarifsteigerungen beabsichtigen wir eine zielgenaue Verteilung. Beides soll den unterschiedlichen Situationen der einzelnen Krankenhäuser Rechnung tragen. Ich habe das Ziel, dass Krankenkäuser, die untertariflich bezahlen, nicht dafür belohnt werden. Diese solle keine Extramittel erhalten.
Im Übrigen wenden Sie sich bitte bei Fragen, die Sie an mich in meiner Funktion als Bundesministerin für Gesundheit richten, direkt an das Bundesministerium für Gesundheit.
Wenn Sie uns schreiben wollen: info@bmg.bund.de
Oder rufen Sie an. Auf der Website des Bundesgesundheitsministeriums http://www.bmg.bund.de finden Sie die nach verschiedenen Themen sortierten Telefonnummern des Bürgertelefons.
Auch wenn jedes Schreiben an mich auf Abgeordnetenwatch von mir oder einer Mitarbeiterin zumindest gelesen wird, kann ich wegen der sehr großen Zahl an Briefen und E-Mails, die ich jeden Tag erhalte, nicht alle persönlich beantworten. Dafür bitte ich Sie um Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Ulla Schmidt
Weitere Fragen an Ulla Schmidt
Sehr geehrter Herr Braun,
gerne nehmen wir uns der Angelegenheit an. Bitte melden Sie sich direkt am Wahlkreisbüro. Kontaktdaten anbei.
Mit freundlichem Gruß und den besten Wünschen
Sehr geehrte Frau Griesche,
(...) Wir wollen Ganztagsschulen ausbauen. Mit dem Ganztagsschulprogramm haben wir in der Zeit der rot-grünen Regierung einen Durchbruch in der Bildungspolitik geschafft. Unser Ziel ist es, das Angebot an Ganztagsschulen flächendeckend auszubauen. (...)
(...) Außerdem wollen wir nach der Bundestagswahl eine „Allianz für den Mittelstand“ direkt beim Bundeskanzler etablieren, um die Kreditklemme zu bekämpfen, Kernbelegschaften zu erhalten, die Produktionsbasis zu erneuern und den Mittelstand zu stärken. Nicht zuletzt wollen wir auch deutlich mehr in Bildung und Ausbildung investieren, um zu verhindern, dass ein Mangel an qualifizierten Arbeitskräften in der Zukunft zu einer Bremse für die Wirtschaft wird. (...)