Frage an Ulla Schmidt von Ines E. bezüglich Gesundheit
Guten Tag,
Politiker und Angestellte im Öffentlichen Dienst erhalten Lohn und Sozialversicherungen aus Steuergeldern finanziert,
eine Mitarbeiterin der Einzugszentrale einer der führenden Krankenkassen erzählte mir, dass Selbständige, die Krankenkassenbeiträge infolge mangelnder Zahlungseingänge nicht bezahlen können, sich weigern würden, sich in Hartz4Verhältnisse zu begeben, weil sie in ihnen diskriminiert und schikaniert würden,
- so dass sich der Gesundheitszustand verschlechtern würde.
Warum wird von der Bundesregierung kein Bürgergeld a la Althausmodell realisiert, in dem die Kassenbeiträge mit a 200 Euro enthalten sind? Ein schikanefreies Grundeinkommen ist - nachgewiesen - durch Bürokratieabbau finanzierbar.
Warum gibt es Anweisungen der Arbeitsagentur, Gelder für Arbeitsstellen im Öffentlichen Beschäftigungssektor erst am 1. des nachfolgenden Monats zu überweisen, wenn es andererseits von Politikern verabschiedete Gesetze gibt, dass das Geld bis zum drittletzten Arbeitstag des Vormonats an die Krankenkassen überwiesen sein muss,
- damit Rentenkassen Renten auszahlen können?
Freundliche Grüße ines eck
Weitere Fragen an Ulla Schmidt
Sehr geehrter Herr Braun,
gerne nehmen wir uns der Angelegenheit an. Bitte melden Sie sich direkt am Wahlkreisbüro. Kontaktdaten anbei.
Mit freundlichem Gruß und den besten Wünschen
Sehr geehrte Frau Griesche,
(...) Wir wollen Ganztagsschulen ausbauen. Mit dem Ganztagsschulprogramm haben wir in der Zeit der rot-grünen Regierung einen Durchbruch in der Bildungspolitik geschafft. Unser Ziel ist es, das Angebot an Ganztagsschulen flächendeckend auszubauen. (...)
(...) Außerdem wollen wir nach der Bundestagswahl eine „Allianz für den Mittelstand“ direkt beim Bundeskanzler etablieren, um die Kreditklemme zu bekämpfen, Kernbelegschaften zu erhalten, die Produktionsbasis zu erneuern und den Mittelstand zu stärken. Nicht zuletzt wollen wir auch deutlich mehr in Bildung und Ausbildung investieren, um zu verhindern, dass ein Mangel an qualifizierten Arbeitskräften in der Zukunft zu einer Bremse für die Wirtschaft wird. (...)