Ulla Jelpke

(...) Schließlich nimmt Deutschland seit Jahrzehnten eine führende Rolle bei der Verfolgung der kurdischen Befreiungsbewegung ein. Ich erinnere hier an das seit fast 21 Jahren bestehende und mit unverminderter Härte durchgeführte PKK-Verbot ebenso wie an die Hochrüstung der türkischen Armee gegen die Guerilla mit deutschen Waffen Die Bundesregierung hat sich auch bezüglich des Friedensprozesses in der Türkei immer für eine Entwaffnung der PKK ausgesprochen und ist damit einfach der falsche Adressat für den Wunsch nach Waffen für die Guerilla. Hier muss unsere Forderung erst einmal sein, die grenzüberschreitende Verfolgung und Kriminalisierung der PKK zu beenden. (...)

(...) Da scheint es ein technisches Problem gegeben zu haben. Ihre Frage, wann mit der Visapflicht für Ukrainer Schluss ist, hat sich ja zwischenzeitlich schon fast von selbst beantwortet: Noch lange nicht. Mir sind keinerlei konkrete Planungen bekannt. (...)

(...) westliche Staaten mischen sich bereits seit Monaten in die innerukrainischen Konflikte ein, indem sie regelmäßig die Demonstrationen auf dem Maidan unterstützen, ohne sich von den dort immer dominanter werdenden Faschisten zu distanzieren. Nun zieht Russland nach. (...)

(...) sieht insbesondere in privaten Banken eine Bedrohung der öffentlichen Ordnung. Sie tritt daher dafür ein, die Banken zu verstaatlichen und unter öffentlich-rechtliche Kontrolle zu stellen sowie strikt zu regulieren. Auch Schlüsselindustrien sowie Infrastruktur wie die Bahn und die Energiewirtschaft gehören in öffentliche Hand und unter demokratische Kontrolle. (...)

(...) Mir ist auch bekannt, dass die Gülen-Bewegung sich nach außen zwar als tolerant und modern gibt, doch intern ein türkischer Nationalismus und konservative Islamvorstellungen vorherrschen, die sich insbesondere gegen nicht-türkisch-sunnitische Bevölkerungsgruppen aus der Türkei wie Kurden und Aleviten richten. (...) Mir erschient, dass diese Bewegung ihre Bildungseinrichtungen als Köder missbraucht, um so an Jugendliche zu kommen, die sie in ihre sektenähnlichen Strukturen zieht. (...) Der Erfolg von Privatgymnasien und Nachhilfeeinrichtungen der Gülen-Bewegung in Deutschland beruht allerdings auch darauf, dass unser Bildungssystem strukturell Kinder aus migrantischen Familien benachteiligt. (...)