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Frage von Heinz S. •

Frage an Ulla Jelpke von Heinz S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Jelpke ,

in Ihrer Antwort vom 17.01.2014 zur sozialen Frage der Migration schreiben Sie unter anderem : "Das Problem sind also nicht die Einwanderer, sondern das Problem ist ein Wirtschaftssystem ,dass immer größeren Reichtum für wenige und Armut für immer mehr produziert".
Genau dieser Meinung bin ich auch , weil der Sachverhalt schon rein mathematisch nachgewiesen ist . Denn die Basis unseres Wirtschaftssystems ist die Zinswirtschaft , die als gesetzliche Geld-Ordnung genau diesen Umverteilungs-Automatismus somit rechtlich erzwingt und daher eine leistungsgerechte soziale Struktur-Entwicklung absolut nicht zulässt !
Diese "Erscheinung" ist deshalb nicht die Folge von Moral-Defiziten in der Politik und Wirtschaft, wie es gerne dargestellt wird , sondern eine systemische Bedingung !
Die reale Lösungsmöglichkeit besteht somit in der Weiterentwicklung der gesetzlichen Geld-Ordnung zum Ausschluss leistungsloser Geldaneignung (mittels Zwangsverschuldung des Realleistungs-Sektores und des Staates) , wonach Wohlstand nur noch durch Arbeit entsteht .

In Ihrer oben genannten Antwort schreiben Sie ja auch abschließend : "Arbeiter und Armutsmigranten sollten sich deshalb nicht in Konkurrenz zueinander setzen lassen , sondern solidarisch für eine bessere gemeinsame Zukunft streiten".

Meine Frage ist nun , wie DIE LINKE zu dieser Lösungs-Möglichkeit steht , bzw. welche andere Konzeption sie verfolgt , und warum ?

Beste Grüsse,
H.Seifert

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Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Seifert,

ich stimme ihnen dabei zu, dass Wohlstand nur durch Arbeit geschaffen werden kann. Und wir haben im Kapitalismus leider die Realität, dass sich Kapitalbesitzer die Arbeit anderer aneignen. Dies geschieht allerdings nicht über den Zins sondern durch den Privatbesitz an Produktionsmitteln und die Ausbeutung von Lohnarbeit. Ich teile daher nicht ihre Auffassung, dass der Zins die Basis unseres Wirtschaftssystems ist.

Ich verweise in diesem Zusammenhang auf einen schon etwas älteren Artikel von Jens Berger auf den Nachdenkseiten zur „Kritik an der Zinskritik“ ( http://www.nachdenkseiten.de/?p=10530#more-10530 )
Kürzlich hat zudem der Ökonom Elmar Altvater in der Tageszeitung Neues Deutschland aufgezeigt, warum die Zinskritik eine verkürzte, irreführende Form der Kapitalismuskritik darstellt und eine umfassendere Kritik der politischen Ökonomie notwendig ist. „Der Antikapitalismus wird verkürzt zu einer Kritik großer Finanzvermögen und spekulierender Finanzmagnaten und zur Fetischisierung einer unterstellten »natürlichen« Wirtschaftsordnung - ohne Zinsen, jedoch mit Privateigentum und Profit.“ Altvater hat zudem darauf hingewiesen, dass die von vielen Zinskritikern geforderte „natürliche Wirtschaftsordnung“ sich als ein soziales Konstrukt entpuppt, das anschlussfähig an andere, nämlich nationalistische und rassistische Konstrukte ist. ( http://www.neues-deutschland.de/artikel/972683.fetischartigste-form.html )

Eine linke, marxistische Kritik am Kapitalismus muss also umfassend sein, sie darf nicht nur ein Element wie den Zins aufs Korn nehmen, sondern muss sich mit dem Privateigentum an Produktionsinstrumenten und dem Profitsystem befassen. DIE LINKE. sieht insbesondere in privaten Banken eine Bedrohung der öffentlichen Ordnung. Sie tritt daher dafür ein, die Banken zu verstaatlichen und unter öffentlich-rechtliche Kontrolle zu stellen sowie strikt zu regulieren. Auch Schlüsselindustrien sowie Infrastruktur wie die Bahn und die Energiewirtschaft gehören in öffentliche Hand und unter demokratische Kontrolle. Dies sind alles notwendige Schritte zur Eindämmung der Kapitalmacht und zur Stärkung des Einflusses der abhängig Beschäftigten auf die Wirtschaft. Letztlich muss es darum gehen, den Kapitalismus zu überwinden und nicht nur an Symptomen wie dem Zins herumzudoktorn.

Mit freundlichen Grüßen,

Ulla Jelpke