Die LINKE Berlin
(...) Wir haben dabei nicht allein das Problem der gestiegenen Haftpflichtprämien im Blick. Es geht um die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Hebammen insgesamt. Freiberufliche Hebammen erlangen im Schnitt mit einem Stundenlohn von durchschnittlich 8,50 € gerade mal den gesetzlichen Mindestlohn. (...)
Sehr geehrter Herr Meyer,
(...) Zum Thema Verfassungschutz: Geheimdienste, wie die Verfassungsschutzbehörden welche sind, taugen nichts im Kampf gegen Rechtsextremismus. Im schlimmsten Fall, wie im Falle NSU, aber auch früher schon bei V-Leuten in der NPD, decken sie nicht nur Straftaten, sondern sind sogar aktiv dabei. (...)
(...) Wir werden gegen den Kulturabbau protestieren und wir werden darauf drängen, dass der amtierende Kulturstadtrat nicht den einfachsten Weg geht und einfach die Mittel kürzt, sondern wie der ehemalige Stadtrat Dr. Michail Nelken gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort nach Lösungen sucht. (...)
(...) Schärfere gesetzliche Regeln bedeuten keineswegs besseren Nichtraucherschutz. Selbst in München, wo nach dem Volksbegehren ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie besteht, wird noch in 17 % der aufgesuchten Getränkegaststätten geraucht. (...)
(...) Bei dem Glückwunsch an Fidel Castro denke ich, dass weniger mehr gewesen wäre. Wenn man unbedingt will, kann man Fidel Castro zum Geburtstag gratulieren und auch auf Erreichtes Bezug nehmen. (...)