Frage an Udo Wolf von Markus S. bezüglich Kultur
Sehr geehrter Herr Wolf,
in Pankow gibt es Pläne, großflächig öffentliche Kultur- und Bildungseinrichtungen zu schließen oder deren Angebote radikal einzuschränken. Der zuständige Kulturstadtrat Torsten Kühne (CDU) hat radikale Kürzungen vorgeschlagen, um über eine Million Euro in seinem Bereich einzusparen, weil das Land Berlin den Bezirken nicht die Summe zur Verfügung stellt die nötig wäre, um die kulturellen Einrichtungen mindestens mit dem jetzigen Status Quo zu erhalten. Dadurch würden u.a. die Wabe und das Theater unterm Dach, mehrere ehrenamtlich geführte bzw. betriebene Bibliotheken, Galerien, ein Museum und Angebote der VHS-Pankow zerstört.
Im letzten Wahlkampf haben Sie sich ebenso wie viele andere Kandidaten für den Erhalt der bezirklichen Kultur ausgesprochen. Sind sie immer noch dafür, dass die bezirklichen Kultureinrichtungen erhalten bleiben? Werden Sie sich aktiv und ernsthaft sowie lautstark gegen diejenigen Politiker im Land Berlin und im Bezirk einsetzen, die die bezirklichen Kultureinrichtungen zerschlagen, privatisieren oder sonstwie zerstören wollen?
Wenn ja, was werden Sie dafür tun? Wenn nein, warum nicht?
Mit freundlichen Grüßen
Markus Schreiber
Sehr geehrter Herr Schreiber,
selbstverständlich bin ich auch weiterhin gegen jeden Kulturabbau in den Bezirken, so auch in Pankow.
Meine Fraktion, die Linksfraktion, hat im Abgeordnetenhaus in den vergangenen Jahren immer wieder dafür gekämpft, dass die Bezirke mit realistischen finanziellen Mitteln ausgestattet werden. An einigen Stellen ist es uns gelungen uns durchzusetzen, an anderen manchmal leider nicht. Die strukturellen Probleme der Ausstattung der Kommunen durch den Bund bleiben beispielsweise bestehen. Auch jetzt in der Opposition werden wir uns weiter dafür einsetzen, dass die Bezirke so ausgestattet werden, dass sie die ihnen gestellten Aufgaben auch erfüllen können.
Wir werden gegen den Kulturabbau protestieren und wir werden darauf drängen, dass der amtierende Kulturstadtrat nicht den einfachsten Weg geht und einfach die Mittel kürzt, sondern wie der ehemalige Stadtrat Dr. Michail Nelken gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort nach Lösungen sucht.
Dafür braucht es aber nicht nur den Protest einer Oppositionspartei, sondern auch den der Bürgerinnen und Bürger. Wir sehen, dass sich in Pankow schon viele Menschen gegen die Pläne engagieren. Das finden wir gut und wir hoffen, dass sie auch weiter protestieren werden.
Nur gemeinsam können wir die Rot-Schwarze Landesregierung dazu bekommen, dass sich etwas bewegt!
Mit freundlichen Grüßen
Udo Wolf
Weitere Fragen an Udo Wolf
das ist ja im eigentlichen Sinne keine Frage sondern eine Forderung. Da ich aus dem Parlament ausscheide, leite ich das an die künftige Fraktion weiter.
ja, das wäre schön.
Folglich bin ich der Auffassung dass die Entscheidung über den Eintrag in den Personalausweis nicht von einem ärztlichen Attest abhängig gemacht werden sollte.
So positiv die Nachricht über den Rückkauf damals erschienen - die Linke und zuvor die PDS hatten lange dafür gekämpft, dass die verheerende Teilprivatisierung der BWB rückgängig gemacht wird - so wenig überzeugend war der konkrete Deal, den die Rot-Schwarze Koalition damals ausgehandelt hat