Frage an Udo Schuldt von Martina Maria H. bezüglich Soziale Sicherung
Hallo Herr Schuldt,
wie oder unter welchen Gesichtspunkten werden Sie sich für Ihren Wahlkreis in der Bürgerschaft einsetzen?
Was ist Ihnen wichtig? Sehen Sie sich einzig als Vertreter von Bramfeld Farmsen-Berne oder eher als Multiplikator?
MfG,
M. Helmke
Sehr geehrte Frau Helmke,
wenn ich in die Bürgerschaft gewählt werde, konzentriere ich mich auf drei Schwerpunkte und zwar in der genannten Reihenfolge.
Diese sind Umwelt/Ökologie, Verkehr/Stadtentwicklung und soziale Politik.
Ich sehe mich vor allem als Interessenvertreter der sogenannten "kleinen Leute" in Bramfeld-Farmsen-Berne und nicht als Interessenvertreter der wohlhabenderen Bevölkerungsgruppen.
Interessenpolitik muss auch auf der Basis der Gerechtigkeit erfolgen, das bedeutet, dass ich auch die Bedürfnisse der Menschen berücksichtigen werde, die nicht in Bramfeld-Farmsen-Berne wohnen.
Im Umweltbereich werde ich versuchen den grünen Charakter des Bezirks Wandsbek mit seinen vielen Naturschutzgebieten zu erhalten und die Verstädterung zu reduzieren. Vorrangig würde ich autoarmes Wohnen fördern um sparsam mit den vorhandenen Flächen umzugehen und um möglichst viel Grün und weniger betonierte Parkplätze zu haben.
Im Verkehrsbereich würde ich den Bau einer Straßen-Stadtbahn zwischen Rahlstedt, Farmsen, Bramfeld, Steilshoop und der Innenstadt unterstützen.
Im sozialen Bereich werde ich mich in der Bürgerschaft für mehr und bessere Einrichtungen für Kinder und Jugendliche hier im Wahlkreis einsetzen. Dazu gehören Einrichtungen wie die Häuser der Jugend ebenso wie Sporteinrichtungen und nichtkommerzielle Jugendzentren mit interessanten kulturellen und vor allem musikalischen Angeboten.
Außerdem werde ich mich - zum Wohle der Menschen dieser Stadt - darum bemühen das Wahlprogramm der Linken möglichst umfassend umzusetzen.
Die Linke fordert unter anderem die Abschaffung der Ein-Euro-Jobs, den Einstieg in die Grundsicherung für Kinder und die Wiedereinführung des Sozialtickets für den öffentlichen Nahverkehr und zu öffentlich geförderten Kulturveranstaltungen. Statt der Ein-Euro-Jobs soll ein Landesprogramm Arbeit für sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sorgen.
Der hohen Zahl der Schulabbrecher wollen wir mit der schrittweisen Einführung der „Einen Schule für Alle“ begegnen. Dazu gehört eine Senkung der Klassenfrequenzen, die Wiederherstellung der Lehr- und Lernmittelfreiheit und besondere Förderungsangebote.
Die Linke will Studiengebühren – in welcher Form auch immer – wieder
abschaffen
Der Staat soll wieder stärker handlungsfähig werden, daher sind laufende Privatisierungen sofort zu stoppen.
Der ehemalige Landesbetrieb Krankenhäuser, die staatlichen Pflegeheime und das ehemalige Pflegen und Wohnen gehören zurück in die öffentliche Hand. Gesundheit ist keine Ware.
Aus Gründen des Klimaschutzes darf das Kohlekraftwerk Moorburg nicht gebaut werden. Es ist auch verzichtbar, wie die Studie des Umweltbundesamtes „Stromsparen: weniger Kosten, weniger Kraftwerke, weniger CO2“ beweist. Die Strom-, Gas-, und Fernwärmenetze sollen wieder in den Besitz der Stadt übergehen und es sollen neue "Hamburger Stadtwerke" aufgebaut werden, die Versorgungssicherheit bei Strom und Gas, zu sozialen Preisen für Niedrigverdiener, sichern.
Die Linke fordert mehr Demokratie in Öffentlichkeit, Verwaltung und Wirtschaft. Dazu gehört die Transparenz von Regierungsentscheidungen, Öffentlichkeit von Staats-Verträgen und vor allem eine Verbindlichkeit von Volksentscheiden. Die Bezirksversammlungen sollen zu wirksamen Kommunalvertretungen mit eigenem Haushaltsrecht entwickelt werden.
Wir wollen eine regionale Wirtschaftsentwicklung, d.h. vor allem kleine Einheiten vor Ort. Ich meine, dazu sind unter anderem Hersteller und Installationsbetriebe der Windenergie- und Solarbranche besonders zu fördern, damit die Engpässe bei der Beschaffung von Solarmodulen und Windenergieanlagen beseitigt werden und neue innovative Technologien vorankommen (bereits bestehende Beispiele solcher Hamburger Firmen sind AC-Solar Power, ad fontes, Centrosolar, Conergy, microsol, Repower, Skysails und andere). Dies sind Wirtschaftszweige der Zukunft. Dass diese Firmen einen Betriebsrat und eine gewerkschaftliche Interessenvertretung haben sollten, ist für mich selbstverständlich und auch dafür kämpfe ich. Auch die ökologische Mitbestimmung in der Wirtschaft muss gefördert werden.
Diese Politik ist finanzierbar, zum Einen durch den Verzicht auf teure Bauten wie die Elbphilharmonie, zum anderen durch die Erschließung neuer Einnahmequellen (150 zusätzliche Steuerprüfer) und durch eine Politik der Umverteilung zugunsten der "kleinen Leute".
Mit freundlichen Grüßen
Udo Schuldt
Weitere Fragen an Udo Schuldt
(...) Ich möchte auch noch anmerken, dass ich nachwachsende Energierohstoffe nur akzeptabel finde, sofern sie aus landwirtschaftlichen und menschlichen Abfällen oder in begrenztem Maße aus funktionierenden Forsten und nicht aus Urwäldern stammen. Urwälder dürfen auch nicht gerodet oder abgefackelt werden um Platz für z.B.Palmölplantagen zu schaffen. (...)
(...) Fazit: Ich sehe gegenwärtig keinen Grund das Hundegesetz wegen der Spielplatzregelung zu ändern. (...)
(...) Das "Shared Space" Konzept sieht vor, dass sich Füssgängerinnen und Fussgänger, Radfahrerinnen und Radfahrer, Autofahrerinnen und Autofahrer in einem gemeinsamen Straßenraum bewegen. In der Theorie sollen hier alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt sein. (...)
(...) Ich selbst schätze, dass der Straßenbahnbau deutlich mehr Arbeitsplätze schaffen oder sichern wird, wenn man einen gleichen Geldbetrag für den Straßen-Stadtbahnbau und den U-Bahnbau zugrunde legt. (...) fünf mal mehr Straßenbahn-Schienenkilometer verlegen können wie U-Bahn-Schienenkilometer. (...)