© Maximilian König
(...) Unser Vorschlag und die Vorschläge der anderen Fraktionen werden intensiv diskutiert. Die Union sitzt jedoch auf der Bremse. Sie sieht bei jeder fairen Veränderung ihre Vormachtstellung in Gefahr. Wie hier der gordische Knoten zu durchschlagen ist, kann ich im Moment nicht einschätzen. (...)
(...) in Russland z. B. haben sich, Stand heute, nach offiziellen Angaben 658 Menschen mit dem Coronavirus infiziert. Auch die Johns Hopkins University nennt aktuell "nur" 840 Infizierte. (...)
(...) CDU und CSU lehnen Tempo 130 kategorisch ab. Es gibt aktuell bedauerlicherweise keine Mehrheit für ein Tempolimit im Deutschen Bundestag. (...)
(...) Dabei wird der Rechtsrahmen für plattformbasierte Mobilitätsdienstleister in angemessener Weise geöffnet. Das Taxigewerbe darf aber nicht im Regen stehen! Die Taxiunternehmen leisten mobile Daseinsvorsorge in Stadt und Land. (...)
(...) Ihren Ärger über die Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration verstehe und teile ich. (...) Auch wir wurden von der Dreistigkeit der CSU überrascht, dieses Thema in den Koalitionsausschuss zu ziehen und mit den Themen Diesel und Einwanderungsgesetz zu verknüpfen. (...)
(...) Sie haben mich gefragt, was die SPD-Bundestagsfraktion bislang und was wir weiterhin tun werden, damit eine Hardwarelösung für die Dieselfahrzeuge zu Lasten der Hersteller garantiert werden kann. (...) Dieselbesitzende sind von Fahrverboten bedroht, ihre Autos erleiden einen massiven Wertverlust. (...)
