Frage an Udo Schiefner von Christian D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schiefner,
ich würde gerne wissen, wie Sie zur Einführung des befristeten Grundeinkommens stehen. In Ihrer Funktion als Mitglied des Petitionsausschusses sind Sie ja mit der entsprechenden Thematik aufgrund der erfolgreichen Petition in Berührung gekommen.
Ich hatte mich dzbgl. bereits an Sie per E-Mail gewandt; allerdings wurden alle drei (!) meiner E-Mails unbesehen/ungelesen gelöscht. In diesem Zusammenhang würde ich deshalb dann auch noch gerne von Ihnen wissen, weshalb dies geschehen ist und ob Sie Anfragen von Bürgern an Sie per E-Mail immer unbesehen löschen.
Vielen Dank & viele Grüße
C. D.
Sehr geehrter Herr Daser,
Sie fragen mich nach dem befristeten Grundeinkommen. Ich persönlich sehe die Idee eines Grundeinkommens eher kritisch, bin aber in der Diskussion offen für Argumente. Im Oktober wird die von Ihnen angesprochene Petition in einer öffentlichen Anhörung im Bundestag thematisiert. Danach werden wir die Forderung und Möglichkeiten der Umsetzung besser bewerten können. Zur Bewältigung der Coronakrise jedoch haben wir bereits zahlreiche Hilfsprogramme beschlossen und werden auch weiter handeln.
Zu Ihrer 2ten Frage will ich Ihnen gern erklären, dass ich tägliche zahlreiche Anfragen per eMail erhalte. Viele aus meinem Wahlkreis, viele auch zu meinen politischen Themenschwerpunkten Verkehr, Transport und Logistik. All diesen Anfragen kann ich nur gerecht werden, wenn ich mich auf die konzentriere, die an mich persönlich und erkennbar nicht anonym oder als Teil einer Massenanfrage gesendet sind.
Bei der Kampagne, an der Sie sich beteiligt haben, erhielt ich innerhalb kürzester Zeit mehrere Tausend eMails. Offensichtlich waren dies keine individuell und an mich persönlich verfassten Schreiben. Das ist heutzutage ja schnell und leicht verschickt. Für mich und meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wäre es hingegen ein enormer Zeitaufwand, all diese eMails einzeln zu lesen und zu bearbeiten. Wenn erkennbar ist, dass es sich um stets die gleichen Textbausteine handelt, erlauben wir uns ebenfalls die elektronischen Mittel, wie z. B. eMail-Filter, einzusetzen. Anders wäre die Arbeit nicht zu bewältigen. Ich bin sicher, dass Sie zu Hause auch nicht jede Postwurfsendung intensiv durcharbeiten. Sie erkennen meist mit einem Blick, ob sich ein Schreiben in Ihrem Briefkasten wirklich an Sie richtet oder einfach allen in Ihrer Straße in den Kasten geworfen wurde. Mit Ihrem eMail-Postfach wird es sich ebenso verhalten.
Die Schreiben hingegen, die tatsächlich an mich gerichtet sind, deren Absender sich offen, im besten Falle mit Postadresse, zu erkennen geben, werden von mir stets sorgfältig bearbeitet und beantwortet oder ggf. an Kolleginnen oder Kollegen weitergegeben, die inhaltlich oder örtlich einen direkteren Bezug zum Anliegen haben.
Mit freundlichen Grüßen
Udo Schiefner
Weitere Fragen an Udo Schiefner
Mit dem Steuerfortentwicklungsgesetz soll die Gemeinnützigkeit hierzu neu geregelt werden. Die Debatte dazu läuft. Die Widerstände der Bundesländer sind allerdings groß.
Tarifverhandlungen sind also indirekt von der Inflation betroffen. Auch mein Lohn, also die so genannte Diät für Bundestagsabgeordnete, hängt indirekt von der Inflation ab. Er steigt, wenn die Löhne steigen.
Die Verhandlungen zum neuen Tierschutzgesetz sind aktuell im Bundestag im vollen Gange. Nach der ersten Lesung des Gesetzentwurfes im deutschen Bundestag gab es nun eine öffentliche Anhörung mit Sachverständigen.
Sie hatten gefragt, was wir dafür tun, dass Tiertransporte ins EU-Ausland verboten werden. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt Ihre Forderung Langstreckentiertransporte einzuschränken und gerade in nicht EU-Staaten zu verbieten.