Frage an Udo Schiefner von Herbert B. bezüglich Energie

Sehr geehrter Herr Breuers, 

Sie haben mich zur Diskussionen um das Erneuerbare Energien Gesetz angeschrieben. Inzwischen ist der Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministers zur Reform des EEG im Bundestag eingebracht und wird beraten. Das von Ihnen angesprochene Thema Altanlagen ist dabei bedauerlicherweise noch ausgeklammert. Der Wirtschaftsminister will hierzu noch breiter diskutieren.
Eine breitere Diskussion fordern wir auch. Der SPD-Bundestagsfraktion geht der Entwurf nicht weit genug. Es sollen zwar jährliche Ausbauziele für die einzelnen Sektoren definiert und durch ein Bund-Länder-Gremium über-prüft und justiert werden. Der Bau von Wind- und Solaranlagen für Industrie, Mittelstand, Kommunen und Bürgerinnen und Bürger soll attraktiver gemacht werden.
Wir fordern aber einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien durch einen verbindlichen Zukunftspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Die Ökostrom-Umlage zur Förderung von Windrädern und Solaranlagen sollte komplett abgeschafft werden. Die Erneuerbaren können gerechter gefördert werden: über höhere Stromsteuern, weniger klimaschädliche Subventionen und CO2-Preise auf Diesel-Benzin, Heizöl und Erdgas.
Zudem brauchen wir eine verpflichtende Nutzung geeigneter Flächen für Ökostrom-Anlagen. Dächer öffentlicher Gebäude und privater Neubauten sollten für Erneuerbare genutzt wer-den müssen. Bürgerinnen und Bürger sollten stärker an der Energiewende beteiligt werden, zum Beispiel über kommunale Beteiligungsmodelle und Grünstrom-Anleihen.
Alle Bürgerinnen und Bürger sollen sich an der Wertschöpfung bei den Erneuerbaren beteiligen können und zwar egal, ob mit großem oder kleinem Geldbeutel unabhängig davon, ob auf dem Land oder in der Stadt.
Diese Diskussion führen wir!

Mit freundlichen Grüßen
Udo Schiefner