Sehr geehrter Herr Schiefner, was können Sie für den Sozialen Wohnbau tun? Ich arbeite im Bauwesen, alleine in Tönisvorst werden aktuell dutzende Wohnungen gebaut. Für wen eigentlich bei 12€ Miete qm?
Private Investoren bekommen aktuell ganz viele Grundstücke und dürfen bauen. Dadurch entstehen zwar Wohnungen, aber die werden dann für 12 +x€ kalt vermietet. Für wen sind diese Wohnungen? Bin SPD Wähler und verdiene für meine Familie 2.700€. Wir brauchen 100qm. Also 1.200 € + 300 NK etc.,für uns sind diese Wohnungen sicher nicht angedacht. Sind die bezahlbaren Wohnungen für SPD Klientel (Arbeiter) dann nur noch die ungedämmten C02 Schleudern mit Sanierungsstau?
Sehr geehrter Herr K.,
Sie haben mich gefragt, was wir für den sozialen Wohnungsbau tun können und wie wir bezahlbaren Wohnraum schaffen oder erhalten wollen.
Wir wollen und werden den Anstieg der Mieten bremsen – so lange, wie wir brauchen, um bezahlbare Wohnungen zu bauen. Deshalb wollen wir in angespannten Wohnlagen ein zeitlich befristetes Mietenmoratorium einführen: Mieten können dort im festgelegten Zeitraum nur in Höhe der Inflationsrate erhöht werden.
Daneben steht die Zahl der Sozialwohnungen tatsächlich in keinem guten Verhältnis zur Zahl der Mieterinnen und Mieter, die einen Anspruch auf eine solche Wohnung haben. Das müssen wir Schritt für Schritt ändern. Dafür halten wir den Neubau von 100.000 Wohnungen pro Jahr für erforderlich. Der Bund muss deshalb die Finanzmittel für den sozialen Wohnungsbau der Länder auf einem hohen Niveau fortsetzen.
Weiterhin wollen wir eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit einführen. Rein auf gewinn- bzw. renditeorientierte Anbieter sollten auf dem Wohnungsmarkt nicht auch noch Förderungen erhalten. Stattdessen soll es steuerliche Vorteile gegen ein langfristiges Angebot an bezahlbaren Wohnungen geben.
Damit wird sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt, vor allem in den hochpreisigen Städten, nicht schlagartig ändern. Aber wir müssen massiv gegen die Entwicklung gegensteuern, denn Wohnen darf kein Luxus sein.
Mit freundlichen Grüßen
Udo Schiefner
Weitere Fragen an Udo Schiefner
Mit dem Steuerfortentwicklungsgesetz soll die Gemeinnützigkeit hierzu neu geregelt werden. Die Debatte dazu läuft. Die Widerstände der Bundesländer sind allerdings groß.
Tarifverhandlungen sind also indirekt von der Inflation betroffen. Auch mein Lohn, also die so genannte Diät für Bundestagsabgeordnete, hängt indirekt von der Inflation ab. Er steigt, wenn die Löhne steigen.
Die Verhandlungen zum neuen Tierschutzgesetz sind aktuell im Bundestag im vollen Gange. Nach der ersten Lesung des Gesetzentwurfes im deutschen Bundestag gab es nun eine öffentliche Anhörung mit Sachverständigen.
Sie hatten gefragt, was wir dafür tun, dass Tiertransporte ins EU-Ausland verboten werden. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt Ihre Forderung Langstreckentiertransporte einzuschränken und gerade in nicht EU-Staaten zu verbieten.