Was will die SPD gegen die steigenden Führerscheinkosten tun?
Sehr geehrter Herr Schiefner,
die Kosten für den Führerschein in Deutschland sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen: Mittlerweile sind es durchschnittlich 3.300 Euro. Damit ist der Preis nicht nur rapide gestiegen, sondern liegt auch deutlich höher als im EU-Ausland. Besonders für junge Menschen und Geringverdiener stellt dies eine erheblich Belastung dar und gefährdet die individuelle und unabhängige Mobilität, was zu Nachteilen führen kann, zum Beispiel gesellschaftliche oder auf dem Arbeitsmarkt.
Halten Sie die aktuellen Kosten für den Führerschein für sozial gerecht und angemessen? Gerade die SPD steht für soziale Gerechtigkeit: Was plant Ihre Partei konkret (Maßnahmen), um sicherzustellen, dass der Führerschein nicht zu einem Luxusgut wird? Wie bewerten Sie die bürokratischen Hürden im Zusammenhang mit dem Führerschein?
Ich danke Ihnen für eine Antwort.
Sehr geehrter Herr W.
sie haben die Problemlage beim Führerscheinerwerb richtig benannt. Die Kosten für den Führerschein sind in den letzten paar Jahren stark gestiegen – deutliche stärker als die Inflation.
Schuld daran sind vor allem zwei Faktoren:
1. Steigende Kosten für die Fahrschulen (insb. Personalkosten)
2. Steigende Durchfallzahlen -> Wiederholungsprüfungen und extra Fahrstunden sind teuer
Die Personalkosten steigen, weil jedes Jahr deutlich mehr Fahrlehrer:innen in Rente gehen, als neu anfangen. Die steigende Bezahlung erhöht aber auch die Attraktivität des Berufes und ist aus sozialdemokratischer Perspektive ja auch nicht das schlechteste. Historisch betrachtet waren Fahrlehrer viele Jahre eigentlich unterbezahlt. Die Bundeswehr hat früher auch recht viele ausgebildet, was sie nun nicht mehr macht (Parallele zu den LKW-Führerscheinen). Kurzfristig sind also eher keine sinkenden Kosten hier zu erwarten.
Die steigenden Durchfallzahlen basieren auf:
1. Anspruchsvollerer, da dichterer Verkehr.
2. Teilweise veraltete didaktische Konzepte in den Fahrschulen und keine zuverlässige Kontrolle über den Ausbildungsstand. Die neue Fahrschülerausbildungsordnung, entwickelt von der BASt (Bundesanstalt für Straßenwesen) wird bedauerlicherweise in dieser Legislaturperiode nicht mehr beschlossen werden.
3. Zu viel Zeit bis zum Prüfungstermin, die verstreicht, da es zu wenige Prüfungstermine gibt, aufgrund eines Mangels an Fahrprüfer:innen.
Zum Thema Führerschein macht derzeit nur die SPD ernstzunehmende konkrete Vorschläge: CDU und FDP fordern Bürokratieabbau ohne das genauer zu konkretisieren. Die Bürokratiekosten sind in der Gesamtschau aber ohnehin zu vernachlässigen. Eine Reduzierung der Pflichtfahrstunden lehnen wir ab, da wir die Verkehrssicherheit an erster Stelle sehen. Die Anzahl der Pflichtfahrstunden hat sich außerdem seit 1998 nicht erhöht und die meisten Fahrschüler:innen brauchen deutlich mehr Fahrstunden als die vorgeschriebenen 12.
Wir fordern konkret, einen 500€ „Mobilitätsbonus“ für alle 17 Jährigen, der für Bahntickets, Fahrradkäufe oder eben auch zum Führerscheinerwerb genutzt werden kann. Außerdem wollen wir es Betrieben künftig ermöglichen, bis zu 2000€ Zuschuss für den Führerschein steuerfrei an ihre Azubis auszahlen zu können. So wollen wir die Kosten für den Führerschein auf mehr Schultern verteilen. Realistisch betrachtet werden diese Kosten nämlich nicht mehr sinken, da es auch künftig eher weniger als mehr Fahrlehrerkapazitäten geben wird.
Mit freundlichen Grüßen
Udo Schiefner
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