Udo Bullmann
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die rechtliche Einstufung der E-Zigarette ist in der Tat ein umstrittenes Thema. Im EU-Parlament wird der Gesetzesvorstoß der EU-Kommission derzeit kontrovers diskutiert. (...)
(...) Nach langjährigem Druck der Sozialdemokraten hat EU-Justizkommissarin Reding nun endlich auf europäischer Ebene einen Gesetzesvorschlag für eine Frauenquote unterbreitet. Der Gesetzestext wird in Kürze im Rechts- und Frauenausschuss des EU-Parlaments beraten. (...)
(...) Allerdings zählt die neue Tabakrichtlinie im Europaparlament eindeutig zu den umstrittenen Gesetzesvorhaben. Auch befindet sich der Vorschlag noch im Gesetzgebungsprozess, so dass viele Änderungen bis zur Verabschiedung der Richtlinie möglich sind. (...)
(...) Produkte aus illegalen israelischen Siedlungen werden demnach von der EU anders behandelt als Waren und Produkte aus Israel. Damit setzt die EU auch eindeutig ein Zeichen gegen die israelische Siedlungspolitik. (...)
(...) Der Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes 12/2012 ist kürzlich an den Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments (CONT) übermittelt worden. Dabei hat der Rechnungshof die Stärkung des Systems europäischer Statistiken vorgeschlagen, um fachliche Unabhängigkeit, angemessene Ressourcen und eine wirksame Kontrolle sicherzustellen. Zudem wird die vollständige Umsetzung des Verhaltenskodex für europäische Statistiken durch eine Änderung des Rechtsrahmens angemahnt. (...)
(...) Doch weitere Maßnahmen müssen folgen und die getroffenen Vereinbarungen müssen verbindlich werden, um einen tatsächlich solidarischen Lastenausgleich zu erreichen. Eine Flüchtlingspolitik, die auf Abschottung zielt und keinerlei gemeinsame Perspektiven kennt, lehnen wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten entschieden ab. (...)
