Frage an Udo Bullmann von Gisela K. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Bullmann!
Der Europäische Rechnungshof hat vor kurzem einen Sonderbericht zu europäischen Statistiken (Sonderbericht 12/2012) veröffentlicht.
http://eca.europa.eu/portal/pls/portal/docs/1/16332746.PDF
Darin wird unter anderem beklagt, dass der Verhaltenskodex für Europäische Statistiken bisher nur teilweise umgesetzt wurde. Der Kodex setze anspruchsvolle Standards, es fehlen jedoch nach Meinung des Rechnungshofes gute Instrument zur Durchsetzung und zur Überprüfung.
Wie es scheint, ist der Kodex nicht einmal rechtlich verbindlich, da er nie im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurde. Andererseits gibt es ein eigens von Parlament und Rat eingesetztes Gremium von hochrangigen Experten ("ESGAB"), das über die Einhaltung des Kodex wachen soll.
Wird das Parlament Schritte unternehmen, um den Kodex rechtlich verbindlich zu machen?
Wie sollen nach Ihrer Meinung Kontrolle und Nachprüfung sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene gestärkt werden, wie dies vom Europäischen Rechnungshof empfohlen wird?
Mit freundlichen Grüßen
Gisela Kind
Sehr geehrte Frau Kind,
vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an meiner Arbeit. Gern antworte ich Ihnen dazu.
Der Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes 12/2012 ist kürzlich an den Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments (CONT) übermittelt worden. Dabei hat der Rechnungshof die Stärkung des Systems europäischer Statistiken vorgeschlagen, um fachliche Unabhängigkeit, angemessene Ressourcen und eine wirksame Kontrolle sicherzustellen. Zudem wird die vollständige Umsetzung des Verhaltenskodex für europäische Statistiken durch eine Änderung des Rechtsrahmens angemahnt.
Der vorläufige Zeitplan sieht vor, dass der Bericht Ende Januar 2013 von den Fachpolitikern im CONT diskutiert und voraussichtlich Ende Februar 2013 abgestimmt wird. Die von Ihnen angesprochene Positionierung des Europäischen Parlaments, etwa zur Frage der rechtlichen Verbindlichkeit des Verhaltenskodexes für Europäische Statistiken, wird also erst im nächsten Jahr abgeschlossen werden. Die sozialdemokratische Fraktion ist aktuell noch mit der fachlichen Prüfung des Berichtes befasst. Aus meiner Sicht steht aber außer Frage, dass Kontrolle und Nachprüfung auf europäischer Ebene wichtige Bestandteile glaubwürdiger und zuverlässiger Statistiken sind. Gern halte ich Sie bezüglich der weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden und stehe für Rückfragen zur Verfügung. Darüber hinaus begleitet der Europaabgeordnete Jens Geier als Obmann der sozialdemokratischen Fraktion im CONT die Verhandlungen.
Mit freundlichen Grüßen
Udo Bullmann
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