Werden Sie am 26.09. beim Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen mit Ja stimmen? Und wenn er erfolgreich sein sollte, werden Sie sich dafür einsetzen, dass er auch umgesetzt wird?
Sehr geehrte Frau S.,
Danke für Ihre Frage.
Ich werde mit "Ja" stimmen und werbe in Diskussionen für ein "Ja". Mir ist es wichtig, dass das Primat der Politik beim Thema Wohnen wieder zurückgewonnen wird. Das Grundrecht auf Wohnen wiegt mehr als Renditeinteressen von Konzernen. Nach der Wahl werde ich mich dafür einsetzen (sollte der Volksentscheid erfolgreich sein), dass sich das Abgeordnetenhaus gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode mit den zu klärenden juristischen, finanz- und wohnungspolitischen Fragen befasst.
Mit freundlichen Grüßen
Turgut Altuğ
Weitere Fragen an Turgut Altuğ
Da ich kein Mitglied des Deutschen Bundestages bin, liegt die Entscheidung über die Abstimmung zu dem von Ihnen genannten Antrag nicht in meinem Zuständigkeitsbereich.
Sie sprechen einen wichtigen Punkt an, der mir persönlich wichtig ist: Der Wandel hin zu einer stärker ökologischen und nachhaltigen Landwirtschaft. Die Klimakrise ist zweifellos auch eine Folge der Produktions- und Konsumpraktiken, und daher muss es u.a. auch hier angesetzt werden, um ihr wirksam entgegenzutreten.
Gerechtigkeit bedeutet für mich, dass jeder Mensch von Geburt an das Recht auf ein würdiges Leben in Freiheit und Frieden hat.
Ich lehne jede Form von Menschenfeindlichkeit und Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ab. Mir und meiner Fraktion ist die Sicherheit von Jüdinnen und Juden in Berlin ein sehr wichtiges Anliegen.