Frage von Jürgen L. • 20.01.2025
Wenn Sie ein Mitglied des Deutschen Bundestages wären, würden Sie einem AFD-Verbotsantrag unterstützen? Falls nein - warum nicht?
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Antwort von Turgut Altuğ BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 22.01.2025
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Über einen von Ihnen genannten Antrag entscheiden die Mitglieder des Deutschen Bundestags.
Als Mitglied eines Landesparlaments möchte ich dazu nicht spekulieren, da dies nicht sachdienlich wäre.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Turgut Altuğ
PS: Folgender parlamentarischer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin zu Ihrer Information:
https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/DruckSachen/d19-1795.pdf