Frage an Turgut Altuğ von Marco H. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht
Sehr geehrter Herr Dr. Altug,
in letzter Zeit kam es (wieder) zu islamistisch-terroristischen Anschlägen in Dresden, Paris und Wien.
Jüngst bezog Kevin Kühnert von der Partei SPD in einem Gastbeitrag im "Der Spiegel" Stellung und forderte die programmatisch linksorientierten Parteimitglieder, sowie überhaupt links orientierte Menschen in Politik und Gesellschaft mit Nachdruck auf, das große "Schweigen" zu beenden.
Zu lange hat man den Rechten das Feld überlassen und auf berechtigte Kritik mit überzogener Nazi-Stigmatisierung und Diffamierung reagiert.
Ich hätte nun gerne von Ihnen gewusst wie Sie und Ihre Partei Islamismus bekämpfen und Radikalisierung von Muslimen verhindern wollen.
Mir ist bewusst, dass Sie als Naturschützer wenig mit Extremismus am Hut haben dürften, aber Sie bewegen sich in einem Stadteil, der außerordentlich stark arabisch/muslimisch geprägt ist. Es gibt viele Moscheen in Kreuzberg. Darunter auch solche, in denen sich junge Muslime radikalisieren und etliche die vom Verfassungsschutz beobachtet werden!
Mich interessiert Ihr Konzept im Umgang mit radikalen Arabern, Clans und Muslimen? Welche Politik würden Sie sich wünschen, wenn bspw. Ihre Partei im kommenden Jahr in Regierungsverantwortung stünde?
Integrationskurse machen wir seit vielen, vielen Jahren. Gebracht haben die offenbar nicht viel. Lehrern in Deutschland wird mit dem Tode gedroht. Moscheen aus dem Ausland finanziert und Imame mit neo-osmanischer Ausrichtung nach Deutschland und Europa entsendet, um hier zu predigen.
Müssten die GRÜNEN nicht endlich ihre Blockadehaltung bspw. bei der Abschiebung in die Mahgreb-Staaten aufheben? Kann es sein, dass die GRÜNEN auf dem linken Auge blind und in einem gewissen Stadium der sog. Tolerenzbesoffenheit die Realitäten nicht vollends anerkennen?
Und mich interessiert sehr, da Umweltschutz Ihr Fachgebiet ist, ob sich denn bspw. muslimische MitbürgerInnen für Naturschutz aktiv einbringen oder dieses Thema für diese Gruppen uninteressant ist?
Sehr geehrter Herr Heit,
danke für Ihre Fragen. Mir und meiner Partei ist es wichtig, dass keine Glaubensgemeinschaft unter Generalverdacht gestellt wird. Sie sprechen meinen Wahlkreis und die dortige Bevölkerung an. Von dort kann ich Ihnen berichten, dass mir in den letzten Jahren von zunehmenden Angriffen, Diskriminierung und Ausgrenzung berichtet wird. Dies spiegelt sich auch in den Berichten des Bundesministeriums des Inneren wieder; die Angriffe auf Musliminnen und Muslime sowie muslimische Einrichtungen nehmen zu. Auch die Zahl der registrierten Straftaten und Gewaltdelikte gegen Jüdinnen und Juden sowie jüdische Einrichtungen ist alarmierend. Diese hat sich in einem Jahr fast verdoppelt. Diese Straftaten werden größtenteils von Rechtsradikalen begangen.
Ich sehe eine Vielfalt des religiösen Lebens in Berlin und in meinem Wahlkreis. Ich setze mich dafür ein, dass Gewalt, egal von wem sie ausgeübt wird, entschieden mit den Mitteln des Rechtsstaates bekämpft wird. Sie hat keinen Platz in unserer Gesellschaft.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Turgut Altug
Weitere Fragen an Turgut Altuğ
Da ich kein Mitglied des Deutschen Bundestages bin, liegt die Entscheidung über die Abstimmung zu dem von Ihnen genannten Antrag nicht in meinem Zuständigkeitsbereich.
Sie sprechen einen wichtigen Punkt an, der mir persönlich wichtig ist: Der Wandel hin zu einer stärker ökologischen und nachhaltigen Landwirtschaft. Die Klimakrise ist zweifellos auch eine Folge der Produktions- und Konsumpraktiken, und daher muss es u.a. auch hier angesetzt werden, um ihr wirksam entgegenzutreten.
Gerechtigkeit bedeutet für mich, dass jeder Mensch von Geburt an das Recht auf ein würdiges Leben in Freiheit und Frieden hat.
Ich lehne jede Form von Menschenfeindlichkeit und Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ab. Mir und meiner Fraktion ist die Sicherheit von Jüdinnen und Juden in Berlin ein sehr wichtiges Anliegen.