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(...) Ich tue Ihnen auch nicht den Gefallen, die Antwort zu geben, die Sie gerne hören möchten, nur um Sie glücklich zu machen. Ich stehe zu meiner Argumentation, dass bei jeder Entscheidung viele Bereiche betrachtet werden müssen. Umwelt-Aspekte gehören dazu. (...)
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(...) Die Koalition hat beschlossen, vor allem die Sicherung des Standortes Deutschland, die Förderung der Wirtschaft und den Erhalt von Arbeitsplätzen im Land als maßgebende Kriterien für Exportkredite zu setzen. Mit der Bürgschaft für den Bau des Kernkraftwerkes Angra 3 sichern wir 5.200 Arbeitsplätze in dem Erlanger Hochtechnologie-Unternehmen AREVA NP GmbH. Diese Argumente sprechen aus meiner Sicht für die Unterstützung der brasilianischen Exportkredite. (...)
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(...) Diese Gesetzesänderung wird damit begründet, dass die Beamten ihre Versorgung während der Dienstzeit ohne eigene Beiträge erdienen. Auch einem straffällig gewordenen Arbeitnehmer werden seine Arbeitgeberanteile aus der Rentenversicherung nicht aberkannt. (...)
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(...) Wie sie richtig feststellen, unterliegen Versorgungsbezüge als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit dem Lohnsteuerabzug. 2002 hat das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil befunden, dass „die unterschiedliche Besteuerung der Beamtenpensionen nach § 19 EStG und der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 22 Nr. (...)