Frage an Torsten Staffeldt von Hildegund M. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Staffeldt,
wir, die Bremer Regionalgruppe der IPPNW (Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung) würden gern wissen, wie unsere friedens-,energie-,gesundheits-und sozialpolitischen Ziele von Ihnen in der nächsten Legislaturperiode vertreten werden.
1. In Büchel (Eifel ) sind weiterhin Atomwaffen stationiert, vermutlich 20 sog. „Taktische Atombomben“ von der 23fachen Sprengkraft der Hiroshima-Bombe. Im Koalitionsvertrag von 2009 heißt es, die Bundesregierung werde sich für den Abzug dieser Waffen einsetzen. Im März 2010 bekräftigte der Bundestag diesen Beschluss parteiübergreifend. Im Mai 2012 gab die Regierung jedoch dem Verlangen der USA nach Modernisierung der in Büchel gelagerten Atomsprengköpfen nach,
Werden Sie sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Beschlüsse der Bundesregierung und des Bundestages zu den Atomwaffen in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden?
2. Rüstungsexporte sind für die jetzige Bundesregierung ein wichtiges Element
deutscher Sicherheits- und Wirtschaftspolitik gewesen. Deutschland liegt an 3. Stelle der Rüstungsexportländer. Bei vielen Konflikten tauchen deutsche Waffen auf, oft auf beiden Seiten.
Können Sie sich angesichts dieser Tatsachen ein restriktiveres Konzept als das aktuelle, insbesondere einen grundsätzlichen Stopp von Rüstungsexporten in Konfliktgebiete vorstellen oder sogar eine fundamentale Änderung wie ein generelles Rüstungsexportverbot ?
3. Um die Energiewende voranzutreiben, ist der bürgernahe dezentrale Ansatz
gegenüber dem zentralistischen effektiver, preiswerter, schneller und leichter umsetzbar.
Werden Sie die Förderung von Photovoltaik-Anlagen in Bürgerhand und die Förderung der dezentralen Energiespeicherung fortsetzen und ausbauen ? Geben Sie der Förderung verbrauchsnaher Onshore-Windkraftanlagen den Vorzug gegenüber Offshore-Windparks, die unnötig lange Stromautobahnen nötig machen würden?
Hildegund Mikoteit
Sehr geehrte Frau Mikoteit,
vielen Dank für Ihre Fragen, die ich gerne beantworte. Für Rückfragen stehe ich Ihnen natürlich gerne jederzeit zur Verfügung.
1. Bei der Frage des Abzugs der letzten Atomwaffen aus Deutschland müssen wir nüchtern konstatieren, dass wir dieses Ziel derzeit leider nicht erreichen können. Das Grundübel ist hier, dass derzeit die Abrüstungsgespräche zwischen den USA und Russland ruhen. Auch wenn ich keinen Sinn mehr in der Stationierung von Atomwaffen in Deutschland sehe, gibt es momentan wenig Möglichkeiten, daran etwas zu ändern. Innerhalb der NATO gibt es dafür momentan keine Mehrheiten und wir müssen akzeptieren, dass gerade unsere östlichen Nachbarn noch immer eine stärkere Bedrohung sehen.
Ich werde mich aber in der kommenden Legislatur mit meiner Fraktion und unserem Außenminister Guido Westerwelle für den Abzug der letzten Atomwaffen auf deutschem Gebiet einsetzen.
2. Ein generelles Verbot von Rüstungsexporten lehne ich ab. Insbesondere gegenüber unseren Partnerländern wäre dies nicht erklärbar. Wir arbeiten insbesondere im Rahmen der NATO und der EU eng mit vielen Staaten zusammen. Diese sicherheitspolitische Zusammenarbeit alleine bedingt Im- und Exporte von Rüstungsgütern. Aus wirtschaftlicher Sicht ist auch zu bedenken, dass viele Arbeitsplätze an dieser Industrie hängen.
Auch einen generellen Stopp von Rüstungsexporten in Krisenregionen halte ich für problematisch. Eindeutig ist, dass es mehr Transparenz bei Rüstungsexporten braucht. Der Bundestag muss besser informiert werden und mancher Export der vergangenen Jahre ist nicht akzeptabel. Allerdings sind dies immer Einzelfallentscheidungen.
3. Ich setze mich für eine wettbewerbsorientierte Lösung bei den erneuerbaren Energien ein. Das bisherige Modell führt auf Dauer zu erheblichen Preissteigerungen und ist zu starr. Eine stärkere Dezentralisierung ist dabei ein Bestandteil. Bezüglich kleinerer Onshore-Anlagen bin ich skeptisch, da der Neubau immer öfter Widerstände der jeweiligen Anwohner hervorruft.
Mit freundlichen Grüßen
Torsten Staffeldt
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