Frage an Torsten Staffeldt von Martin K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Staffeldt,
Sie sind Initiator der bevorstehenden Novellierung der Rechtslage bei Motorbootführerscheinen. Künftig können 16jährige ohne Führerschein oder sonstige nachgewiesene Vorkenntnisse Motorboote bis 15 PS fahren. Hierdurch soll der Wassertourismus neue Impulse bekommen und der Motorbootbranche eine neue, jüngere Käuferschicht zuwachsen.
Die neuen Regelungen sollen vorerst 3 Jahre gelten und dann zur Überprüfung anstehen. Um die Auswirkungen dann überprüfen zu können, müsste mit einem dokumentierten Ist-Stand der jetzigen Unfallsituation verglichen werden, den es aber nach Auskunft der Bundesregierung (Kleine Anfrage der SPD) bundesweit nur in Brandenburg gibt.
Wie soll Ihrer Meinung nach in drei Jahren beurteilt werden, ob die Gefährdung von Schwimmern, Kanuten, Flora und Fauna zugenommen hat, wenn es Vergleichszahlen dazu nicht gibt? Ab welcher absoluten Anzahl zusätzlicher Todesopfer oder anderer schwerer Wasserunfälle würden Sie selbst für eine Rücknahme Ihrer Gesetzesnovelle plädieren?
Sehen Sie einen Widerspruch in der erklärten Absicht der Bundesregierung, den CO2-Ausstoss Deutschlands in den kommenden Jahren signifikant zu verringern – und dieser gleichzeitig geplanten Erhöhung der Anzahl und Nutzung benzingetriebener Motorboote?
Freundliche Grüße, Martin Keune
Sehr geehrter Herr Keune,
Ihr Einwand zur Unfallsituation ist berechtigt. Wenn Sie den Bundestagsbeschluss weiterlesen, werden Sie feststellen, dass wir aus genau diesem Grund zusätzlich die Einführung einer Unfalldatenbank beschlossen haben.
Das von Ihnen an die Wand geworfene Schreckensszenario mit Todesfällen und schweren Wasserunfällen teile ich nicht. In Ländern, in denen es ein deutlich liberaleres Führerscheinwesen gibt als bei uns, sind höhere Unfallzahlen nicht bekannt. Auch ein Blick in das von Ihnen genannte Brandenburg weist das Gegenteil auf. Dort kann man seit zehn Jahren führerscheinfrei Hausboote chartern, sogar mit weit mehr als 15 PS. Höhere Unfallzahlen gibt es auch dort nicht. Ganz im Gegenteil. Bei der Recherche zu unserem Antrag haben wir uns auch bei der dortigen Wasserschutzpolizei informiert, die inzwischen ein großer Befürworter der führerscheinfreien Charterscheingebiete ist.
Einen Widerspruch zu den Klimaschutzzielen ist ebenfalls nicht zu erkennen. Schon heute ist der durchschnittliche Bootseigentümer 56 Jahre alt. Es ist also trotz der Reform eher damit zu rechnen, dass es in Zukunft aufgrund der demografischen Entwicklung eher leerer auf unseren Gewässern wird.
Ihnen alles Gute
Torsten Staffeldt
Weitere Fragen an Torsten Staffeldt
(...) Das Grundübel ist hier, dass derzeit die Abrüstungsgespräche zwischen den USA und Russland ruhen. Auch wenn ich keinen Sinn mehr in der Stationierung von Atomwaffen in Deutschland sehe, gibt es momentan wenig Möglichkeiten, daran etwas zu ändern. Innerhalb der NATO gibt es dafür momentan keine Mehrheiten und wir müssen akzeptieren, dass gerade unsere östlichen Nachbarn noch immer eine stärkere Bedrohung sehen. (...)
(...) 1. Die Geheimdienste müssen durch das Parlament besser kontrolliert werden. Das Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion hierzu wurde bereits Ende 2012, also weit vor der Affäre, vorgelegt. (...)
(...) grundsätzlich sind die Auszahlungen der Rentenversicherung (und damit auch der Künstlersozialkasse) von Höhe und Dauer der Einzahlungen abhängig. Die Grundsicherung tritt dann ein, wenn die Rentenansprüche nicht ausreichend sind und kein Vermögen vorhanden ist, um den Lebensunterhalt zu decken. (...)
(...) Eine engere Beteiligung des Bundes halte ich für falsch. Die Städtebauförderung ist eine Gemeinschaftsaufgabe, die der Bund mitfinanziert. Die Aufgabenverteilung ist dabei klar geregelt. (...)