Frage an Torsten Staffeldt von Günter H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Staffeldt,
mit großem Interesse habe ich Ihre fachkompetente Äußerung in der NWZ vom 25.2.2011 zum Thema Piratenangriffe vor Ost-Afrika gelesen. Meine Frage ist, warum kann die Bundespolizei-See, die für die innere Sicherheit und somit den Schutz von Schiffen unter deutscher Flagge auf hoher See und im Ausland zuständig ist, diese Aufgabe nicht wahrnehmen?
Die Bundespolizei kann die Piratenabwehr auf Schiffen unter deutscher Flagge, und nur dafür sollten wir Steuergelder aufwenden, personell und mit ihren Einsatzmitteln erfüllen.
Nachdem der Bundesgrenzschutz (BGS) sein Aufgabengebiet erst 1987 in die Nordsee ausgedehnt hat (für welche Aufgaben?) und seine Tätigkeit der Grenzsicherung seit 1990 in der Ostsee einstellen konnte, steht Personal bei der jetzigen Bundespolizei-See ausreichend zur Verfügung. 1989 hat die Bundespolizei sechs neue Boote in Fregattengröße (Länge 65,4 m, Breite 9,2 m, Seitenhöhe 6,3 m, Tiefgang 3,6 m, Höchstgeschwindigkeit 21 Knoten, Baujahr1989) gebaut, die für den Pirateneinsatz gut geeignet sind.
Alternativ könnte die Bundespolizei-See von ihren Aufgaben (grenzpolizeiliche) durch die Länderwasserschutzpolizeien in Nord- und Ostsee entlastet werden, wie dieses bereits erfolgreich in Hamburg und Bremen seit Jahren geschieht.
Sollten auch die großen Boote der Bundespolizei nicht ausreichend sein, könnte eine Kooperation mit der Marine erfolgen, sodass Marinefahrzeuge mit Bundespolizisten bemannt werden.
Für eine bürgerorientierte Aufgabenerfüllung im Rahmen der inneren Sicherheit ist eine Trennung von äußerer und innerer Sicherheit zwingend erforderlich und auch verfassungsrechtlich geboten (Unterschiede Militär und Polizei in Zielen, Motivation, Aus- und Fortbildung, Ausrüstung, Führungsstruktur, berufliches Selbstverständnis). Es darf keine Militarisierung der Gesellschaft durch die Hintertür erfolgen und nicht die Freiheit für die Sicherheit geopfert wird.
Mit freundlichen Grüßen
Günter Heemann
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