Frage an Torsten Staffeldt von Daniel M. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Staffeldt,
Sie sagen, dass die Privatisierung kommunaler Versorgungsbetriebe "überall" zu durchweg positiven Ergebnissen geführt hat, bei steigender Qualität und sinkenden Preisen gleichzeitig. Das mag in seltenen Glücksfällen so sein, aber die Aussage ist doch in solcher Allgemeinheit völliger Unsinn! Man könnte beliebig viele Beispiele anführen, wo private Investoren Wartungs-Zyklen zu Lasten der Sicherheit reduziert haben, die Löhne gesenkt haben und notwendige Investitionen aufschieben. Es ist doch klar, dass die auf Rationalisierung fokussierten Interessen der Investoren in einigen wesentlichen Punkten im Widerspruch zu den Interessen der Allgemeinheit stehen. Das ist keine Frage von schwarzen Schafen, sondern liegt in der Natur der Sache.
Sind Ihnen solche Negativbeispiele tatsächlich nicht bekannt? Oder treten sie im liberalen Theoriemodell nur als mysteriöse Messfehler auf?
Mit freundlichen Grüßen,
Daniel Möhlmann
Sehr geehrter Herr Möhlmann,
vielen Dank für Ihre Frage. Im Kern Ihrer Frage stehen die Interessen der Allgemeinheit. Aber was sind diese Interessen? Dabei verweisen Sie sehr stark auf die Interessen der Mitarbeiter dieser Unternehmen, die auch für mich wichtig sind. Aber für mich gilt auch, die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger im Auge zu behalten, die an einer effizienten, qualitativ hochwertigen und kostengünstigen Ver- und Entsorgung interessiert sind. Sei es bei Postzustellungen, im Schienenverkehr, der Telekommunikation, Wasser, Gas, Strom oder der Abfallwirtschaft.
In all diesen Bereichen können wir doch feststellen, dass dort wo privatisiert wurde, es tatsächlich zu einer besseren Versorgung bei gleichzeitig günstigeren Preisen für den Verbraucher gekommen ist. Ich möchte gar nicht bestreiten, dass es dabei auch Ausnahmen gab. Aber nehmen Sie alleine mal das Beispiel der Telekommunikation. Ich erinnere mich noch mit Grauen an die Zeit, als dieses als staatliche Aufgabe definiert und von der Post durchgeführt wurde. Natürlich sind diese Entwicklungen auch durch Rationalisierung innerhalb der ehemaligen Staatskonzerne geschehen. Die Alternative bestünde doch darin, dass man ohne Rücksicht auf die Kosten so weiter arbeitet wie bisher und wenn mehr Geld benötigt wird, einfach an der Gebührenschraube dreht – dann zu Lasten aller Bürger. Ein gutes Beispiel von halbherziger Privatisierung stellen dabei die Strom- und Gasversorger dar, deren Preise intransparent und aus meiner Sicht durch eine immer noch quasi Monopolstellung viel zu hoch sind.
Alles dieses spricht aber nicht gegen Markt und Wettbewerb, sondern für noch mehr Marktwirtschaft in diesen Segmenten.
Mit freundlichen Grüßen
Torsten Staffeldt
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