Frage an Torsten Schrammen von Rudolf S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Schrammen,
die Bürgerinitiative „Pro Umgehungsstraßen Friedrichsdorf“ möchte von Ihnen eine Stellungnahme zu den folgenden Fragen:
1. Unterstützen Sie und Ihre Partei die Auffassung, dass das Priorisierungsverfahren der Landesregierung zum Landesstraßenverkehrsplan grundlegend korrigiert werden muss?
2. Werden Sie und Ihre Partei alle Ihnen zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um eine Außerkraftsetzung der aktuellen Priorisierungsliste zu erreichen und unverzüglich ein neues Priorisierungsverfahren durchzuführen?
3. Werden Sie und Ihre Partei dafür sorgen, dass für diese neue Priorisierung der Landesstraßenbaumaßnahmen NRW die Kriterien „aktuelle Belastung vor Ort“, „Entlastungsprognose“ und das „Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV)“ übergreifend und im Vergleich der einzelnen Projekte zueinander angewendet werden?
4. Werden Sie und Ihre Partei auch nach der Landtagswahl 2012 den unverzüglichen Bau der Ortsumgehung Friedrichsdorf (L788/L791) uneingeschränkt und vollumfänglich unterstützen?
5. Werden Sie und Ihre Partei den bestehenden Planungsstopp für die Ortsumgehung Friedrichsdorf (L788/L791) nach der Landtagswahl unverzüglich aufheben und die Wiederaufnahme der Planungen voll unterstützen, um eine Verschwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe zu verhindern?
6. Werden Sie und Ihre Partei im Rahmen von möglichen Koalitionsgesprächen, diese Punkte vollumfänglich und konsequent vertreten und dafür sorgen, dass dies auch im Koalitionsvertrag dokumentiert wird?
Mit freundlichem Gruß
Rudolf Schöngarth
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(...) Ich sehe mich in erster Linie als eine Art "Fitness-Trainer" für die "Altparteien", dass die sich bewegen und dass lösungsorientiert im Landtag gearbeitet wird. (...)
Sehr geehrter Herr Pfeifer,
zu 1)
da kann ich, wie sie auch, eine Strafanzeige erstatten. Alles weitere liegt dann an den Ermittlungsbehörden.
(...) nein, leider kann ich bisher zu der "lt;stronggt;unabhängigen Instanzlt;/stronggt;" keine weiteren Details benennen. (...)
(...) Da sich die eingliedrigen Schulsysteme der PISA-Spitzenreiter Finnland und Kanada in der Vergangenheit als leistungsfähiger erwiesen haben und wir das Ziel verfolgen, die Zahl der Abiturienten pro Jahrgang zu vervielfachen, schlagen die NRW-Piraten ein eingliedriges Schulsystem vor, dessen vorrangiges Ziel es ist, möglichst viele Schüler zur Hochschulreife zu führen. Das bisherige viergliedrige System, bestehend aus Hauptschule, Realschule, Gymnasium und Gesamtschule selektiert zu früh und fördert zu wenig. Alle Schüler sollen grundsätzlich die Möglichkeit haben, ohne Schulwechsel das Abitur anzusteuern. (...)