Frage an Torsten Schrammen von Eva-Maria und Hans D. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Schrammen,
wir hatten Sie zur NRW-Wahl 2010 hier im „abgeordnetenwatch“ zum Thema „Rechtsbeugung“ befragt und Sie gebeten, uns zu sagen, wie wichtig Ihnen die Ahndung dieser Straftat ist.
Sie hatten uns u.a. wie folgt geantwortet:
„ ... und ich als Pirat kein Freund solcher Praktiken bin. Deswegen würde ich mich und auch die Piraten Partei für eine unabhängige Instanz für Kontrolle, Aufklärung und Verfolgung einsetzen, an die sich Bürger und Bürgerinnen wenden können, so dass es nicht zu Interessenkonflikten kommen kann.“
Unsere Frage:
Können Sie diese „unabhängige Instanz“ – für die sich übrigens auch der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim ausgesprochen hat – etwas näher erläutern? Hat Ihre Partei da eine entsprechende Vorstellung über die Ausgestaltung?
Mit freundlichen Grüßen
Eva-Maria und Hans Dietrich
Sehr geehrte Eheleute Dietrich,
nein, leider kann ich bisher zu der "unabhängigen Instanz" keine weiteren Details benennen.
MfG
T.Schrammen
Weitere Fragen an Torsten Schrammen
(...) Ich sehe mich in erster Linie als eine Art "Fitness-Trainer" für die "Altparteien", dass die sich bewegen und dass lösungsorientiert im Landtag gearbeitet wird. (...)
Sehr geehrter Herr Pfeifer,
zu 1)
da kann ich, wie sie auch, eine Strafanzeige erstatten. Alles weitere liegt dann an den Ermittlungsbehörden.
(...) Da sich die eingliedrigen Schulsysteme der PISA-Spitzenreiter Finnland und Kanada in der Vergangenheit als leistungsfähiger erwiesen haben und wir das Ziel verfolgen, die Zahl der Abiturienten pro Jahrgang zu vervielfachen, schlagen die NRW-Piraten ein eingliedriges Schulsystem vor, dessen vorrangiges Ziel es ist, möglichst viele Schüler zur Hochschulreife zu führen. Das bisherige viergliedrige System, bestehend aus Hauptschule, Realschule, Gymnasium und Gesamtschule selektiert zu früh und fördert zu wenig. Alle Schüler sollen grundsätzlich die Möglichkeit haben, ohne Schulwechsel das Abitur anzusteuern. (...)
(...) da sich die Piraten das Ziel der Transparenz des Staates auf ihre Fahnen geschrieben haben, so ist auch dies sicherlich ein Thema der Piraten Partei. (...)