Fragen und Antworten
(...) Ich sehe mich in erster Linie als eine Art "Fitness-Trainer" für die "Altparteien", dass die sich bewegen und dass lösungsorientiert im Landtag gearbeitet wird. (...)
Sehr geehrter Herr Pfeifer,
zu 1)
da kann ich, wie sie auch, eine Strafanzeige erstatten. Alles weitere liegt dann an den Ermittlungsbehörden.
(...) nein, leider kann ich bisher zu der "lt;stronggt;unabhängigen Instanzlt;/stronggt;" keine weiteren Details benennen. (...)
Kandidaturen und Mandate
Kandidat Nordrhein-Westfalen Wahl 2012
Kandidat Nordrhein-Westfalen Wahl 2010
Politische Ziele
These: NRW soll eigene Konjunkturpakete auflegen, falls sich die Krise auf
dem Arbeitsmarkt weiter verstärkt.
Stimme nicht zu
Ihre Begründung: Eine weitere Subventionierung von Arbeitsleistung für
nur dazu, dass die Löhne der verbleibenden Arbeitnehmer noch weiter
abgesenkt werden. Siehe 1-Euro Jobber und 400 Euro Jobs, die immer mehr
reguläre Arbeitsplätze ersetzen.
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These: Arbeitslose sollten stärker gefordert werden, damit sie schneller
zurück in den Arbeitsmarkt finden.
Ihre Auswahl: Stimme nicht zu
Ihre Begründung: Bei einem Stand von über 10 Mio. (Stand:Feb.2010)
Menschen, die auf staatliche Transferleistungen angewiesen (ALG I u. ALG
II) ist davon auszugehen, dass schlicht und ergreifend nicht genug
Arbeitsplätze vorhanden sind. Daran ändert auch eine stärkere Forderung
nichts.
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These: Es müssen mehr Lehrer eingestellt werden.
Ihre Auswahl: Stimme zu
Ihre Begründung: Bildung und Wissen ist das wichtigste Kapital unseres
Landes. Leider behandeln wir dieses Kapital nicht entsprechend.
Es muss sehr viel mehr Geld in Bildung und Schulen investiert werden,
obwohl in Zukunft allein die Pro-Kopf-Betreuung pro Lehrer aufgrund
sinkender Geburtenrate steigt.
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These: Das dreigliedrige Schulsystem aus Hauptschule, Realschule und
Gymnasium soll beibehalten werden.
Ihre Auswahl: Unentschlossen
Ihre Begründung: -
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These: Das Turbo-Abitur in zwölf Jahren soll Standard bleiben.
Ihre Auswahl: Stimme nicht zu
Ihre Begründung: Die Belastung der Schüler ist deutlich höher als bei
einem leitenden Angestellten mit 50-Std.-Woche.
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These: Das Zentralabitur hat sich insgesamt bewährt.
Ihre Auswahl: Unentschlossen
Ihre Begründung: -
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These: Studiengebühren sollen abgeschafft werden.
Ihre Auswahl: Stimme zu
Ihre Begründung: Ein Ziel der Piratenpartei: Bildung muss für alle frei
zugänglich sein und darf nicht vom Geldbeutel abhängen.
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These: Die neuen Studienabschlüsse Bachelor und Master sollen abgeschafft
und wieder durch Diplom, Magister und Staatsexamen ersetzt werden.
Ihre Auswahl: Stimme zu
Ihre Begründung: -
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These: Bürgerentscheide und Volksentscheide sollen erleichtert werden.
Ihre Auswahl: Stimme zu
Ihre Begründung: Das Volk sollte nicht weiter zum "Stimmvieh" verkommen,
sondern wieder an Entscheidungsprozessen beteiligt werden.
Denn jeder hat einen "Änderhaken"!
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These: Landespolitiker sollen ihre Nebenverdienste vollständig
offenlegen.
Ihre Auswahl: Stimme zu
Ihre Begründung: Denn was von ALGI und ALGII-Empfängern wie
selbstverständlich verlangt wird, ist auch einem Politiker zumutbar.
So kann man zumindest im Ansatz erkennen, ob der entsprechende Politiker
mehr Zeit mit dem Nebenerwerb verbringt oder mit seiner polititschen
Aufgabe.
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These: In NRW sollen weiterhin Kohlekraftwerke gebaut werden.
Ihre Auswahl: Stimme nicht zu
Ihre Begründung: -
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These: NRW soll sich in Zukunft an der weiteren Erforschung der
Kernenergie beteiligen.
Ihre Auswahl: Stimme nicht zu
Ihre Begründung: -
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These: Firmen, die erneuerbare Energie anbieten, sollen mehr vom Land
gefördert werden.
Ihre Auswahl: Stimme zu
Ihre Begründung: Aber nur für kleine und innovative Firmen, die echte
Neuheiten und Technologien anzubieten haben.
Multimillarden-Euro-Unternehmen wie z. B. RWE und deren
Tochtergesellschaften bedürfen keiner staatlichen Förderung.
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These: Die Landesregierung muss sich gegen Steuersenkungen des Bundes
wehren, sollten diese den Landeshaushalt zu stark belasten.
Ihre Auswahl: Stimme zu
Ihre Begründung: -
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These: Die in der Landesverfassung vorgesehene Schuldenbremse ist
sinnvoll.
Ihre Auswahl: Stimme zu
Ihre Begründung: -
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These: Die Kommunen sollten angesichts ihrer teils prekären Finanzlage
Hilfe vom Land erhalten.
Ihre Auswahl: Unentschlossen
Ihre Begründung: -
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These: Gelder aus dem Aufbau Ost sollen auch finanziell notleidenden
Städten aus NRW zu Gute kommen.
Ihre Auswahl: Stimme zu
Ihre Begründung: -
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These: Der Nichtraucherschutz in Gaststätten und Kneipen soll verbessert
werden.
Ihre Auswahl: Unentschlossen
Ihre Begründung: Ist ausreichend
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These: In NRW sollte es einen Rechtsanspruch auf die Betreuung von unter
Dreijährigen geben.
Ihre Auswahl: Unentschlossen
Ihre Begründung: -
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These: In "Problembezirken" sollten mehr Sozialarbeiter eingestellt
werden.
Ihre Auswahl: Stimme nicht zu
Ihre Begründung: -
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These: Muslimischer Religionsunterricht soll in NRW als eigenständiges
Fach in deutscher Sprache flächendeckend eingeführt werden.
Ihre Auswahl: Stimme nicht zu
Ihre Begründung: -
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These: Um die Polizei zu entlasten, sollten auch private
Sicherheitsdienste eingesetzt werden.
Ihre Auswahl: Stimme nicht zu
Ihre Begründung: Aufgaben des Staates dürfen nicht und nicht weiter
privatisiert werden.
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These: Für die Sicherheit in den Gefängnissen sollten mehr Beamte
eingesetzt und/oder zusätzlich eingestellt werden.
Ihre Auswahl: Unentschlossen
Ihre Begründung: -
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These: Bei Großveranstaltungen wie Bundesligaspielen sollen die
Veranstalter den Großteil der Einsatzkosten der Polizei bezahlen.
Ihre Auswahl: Stimme zu
Ihre Begründung: Da die Veranstalter, Vereine und Fangemeinden Ursachen
für den Polizeieinsatz sind, müssen diese auch für die Kosten aufkommen.
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These: Ich bin für die Videoüberwachung öffentlicher Plätze.
Ihre Auswahl: Stimme nicht zu
Ihre Begründung: Im Falle eines Verbrechens kann die Kamera nicht vom
Mast kommen und den Geschädigten helfen. Hier ist - wenn überhaupt- nur
präventive Polizeiarbeit sinnvoll.
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These: Es ist hinnehmbar, dass durch Umweltschutzauflagen Arbeitsplätze
verlorengehen
Ihre Auswahl: Unentschlossen
Ihre Begründung: Pauschal nicht zu beantworten.
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These: Es ist richtig, dass Umweltgesetze geändert werden, um
Großprojekte wie das Steinkohlekraftwerk in Datteln bauen zu können.
Ihre Auswahl: Stimme nicht zu
Ihre Begründung: Wozu gibt es Umweltschutzgesetze, wenn sie des Geldes
wegen wieder abgeschafft werden.
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These: Die Landesregierung sollte mehr Geld in den Bau von Straßen
investieren.
Ihre Auswahl: Stimme zu
Ihre Begründung: -
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These: Das Land soll sich verstärkt an großen Konzernen wie Opel, RWE
oder Eon beteiligen.
Ihre Auswahl: Unentschlossen
Ihre Begründung: -
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These: Das Land soll sich aus der WestLB komplett herausziehen.
Ihre Auswahl: Unentschlossen
Ihre Begründung: -
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These: Große Firmen sollten Subventionen erhalten, damit sie sich in NRW
ansiedeln.
Ihre Auswahl: Stimme nicht zu
Ihre Begründung: Siehe Nokia