Frage an Torsten Hilse von Stefang P. T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Tschäng,

nachdem ein bindender Bauvorbescheid erteilt wurde, gibt es im konkreten Fall keine rechtliche Möglichkeit, den Bau der Moschee zu versagen.

Meines Erachtens wird die Moschee das Zusammenleben der Heinersdorfer nicht wahrnehmbar beeinträchtigen. Wir sollten allerdings auch nicht blauäugig sein. Dem Heinersdorfer Konflikt liegt nur vordergründig eine baurechtliche Fragestellung zu Grunde. Die Sorge der Heinersdorfer ist eher, dass hier ein Prozess beginnen könnte, wie ihn einige Stadtteile Westberlins bereits durchlaufen haben. Diese Sorgen nehme ich ernst.

Deshalb möchte ich Ihre Frage nutzen, um mich grundsätzlicher zur Integrationspolitik zu positionieren:

Weltoffenheit und Toleranz sind für mich selbstverständlich. Klar ist aber auch, dass nicht weggeschaut werden darf, wenn sich Parallelgesellschaften bilden. Im Bereich der Integration ist lange Zeit unglaublich viel falsch gemacht worden. Insbesondere das Leitbild der "multikulturellen Gesellschaft" war eine der größten Selbsttäuschungen alter linker Politik. Ich empfinde jedenfalls vieles, was noch heute in islamisch geprägten Gemeinschaften Realität ist, für unsere Gesellschaft nicht als Fortschritt, sondern als Rolle rückwärts.

Wir brauchen deshalb meiner Meinung nach eine andere, eine moderne Integrationspolitik, die fördert, aber auch fordert. Eine so verstandene Integrationspolitik gewährleistet die freie Religionsausübung, greift aber auch hart durch, wenn Hass gepredigt wird. Sie setzt nicht allein auf freiwillige Angebote, sondern erlegt Migranten auch Pflichten auf. Denn wer hier leben will, muss die Regeln der Gemeinschaft befolgen. Dazu gehört, dass der Grundkonsens der deutschen Mehrheitsgesellschaft (z.B. die Gleichberechtigung von Mann und Frau) nicht zur Verhandlungsmasse von Integrationspolitik gehört. Zudem muss eine moderne Integrationspolitik sicherstellen, dass Kieze nicht "Schlagseite" bekommen, sondern eine stabile Sozialstruktur bewahren oder wiedererlangen.

Mit freundlichen Grüßen

Torsten Hilse