(...) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung hat mehrere Konstruktionsfehler: Er leistet keinen Beitrag, um Griechenland wirklich aus der Krise zu führen. Er leistet keinen Beitrag zur Beendigung der Euro-Krise. (...)
(...) Es gibt keinen Grund die erste Stimme für grüne oder SPD-Kandidaten abzugeben. Schließlich stehen beide Parteien für eine falsche und verfehlte Politik. (...)
(...) wir wollen eine "Schule für Alle". Die SPD versteht unter Gemeinschaftschulen eigentlich nur eine Art Schulzentrum, in denen die drei Schulformen Gymnasium, Hauptschule und Realschule unter eine Dach aber formal getrennt untergebracht werden. (...)
(...) Das bedeutet, dass alle Kinder gemeinsam in eine Schule gehen und gemeinsam lernen. Die CDU nennt dieses Konzept "Einheitsschule" und versucht damit den Eindruck zu erwecken, dass die Kinder nicht nach ihren Fähigkeiten gefördert werden sollen. Genau das Gegenteil ist elementarer Bestandteil des Konzept für eine Schule, in der alle Kinder die gleichen Chancen bekommen sollen. (...)
(...) die Diskussion um die Deponiepläne auf dem Lüderich ist ein Paradebeispiel mit welcher Gleichkültigkeit die alten Parteien auf den Interessen der Bürgerinnen und Bürger herumtrampeln. (...) Besonders Grüne, SPD und CDU wussten seit langer Zeit, was am Lüderich geplant war, denn in den wichtigen Entscheidungsgremien saßen immer auch hochkarätige Vertreter aus der Kommunalpolitik dieser drei Parteien aus Overath mit am Tisch. (...)
(...) ist im Bundestag die einzige Partei, welche sich konequent gegen den Kriegseinsatz deutscher Truppen wendet. 77% der deutschen Bürgerinnen und Bürger sprechen sich gegen eine weitere deutsche Beteiligung am Kampfeinsatz in Afghanistan aus. Der Bundestag hat am Freitag wiederholt gegen den erklärten Willen des Volkes abgestimmt. (...)