Frage an Tomás Marcelo Santillán von Michael M. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Melchert,

der Bundestag hat ein Gesetzentwurf beschlossen, der weder die Griechen noch den Euro rettet. Das Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetzes (WFStG) wurde von der linken Bundestagsfraktion geschlossen abgelehnt.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung hat mehrere Konstruktionsfehler: Er leistet keinen Beitrag, um Griechenland wirklich aus der Krise zu führen. Er leistet keinen Beitrag zur Beendigung der Euro-Krise. Und er leistet auch keinen Beitrag dazu, die Banken an der Finanzierung des Rettungspaketes zu beteiligen.

DIE LINKE erwartet von der Bundesregierung, dass sie aus ihren Fehlern endlich lernt und die Rettung von Banken - und darum geht es in dem Gesetz - mit der Regulierung der Finanzmärkte verbindet. So lange das nicht passiert, wird immer wieder der Steuerzahler für die Fehler der Bundesregierung zahlen müssen.

Mit freundlichen Grüßen,

Tomás M. Santillán