Werden Sie sich dafür einsetzen, dass es schnellstmöglich verboten wird, Mieter per Zwangsräumung in die Obdachlosigkeit zu räumen, obwohl sie ihre Mietschulden innerhalb der Schonfrist bezahlt haben?
Sehr geehrter Herr Santillán,
in Bergisch Gladbach gibt es eine außerordentlich hohe Zahl von Räumungsurteilen und Zwangsräumungen, selbst bei schwerer psychiatrischer Erkrankung - z.B. einer schweren Depression - der Mieter. Gleichzeitig gibt es große Wohnungsnot und zu hohe Mieten. Ferner gibt es menschenunwürdige Verhältnisse in Notunterkünften für wohnungslose Menschen. Immer mehr einkommensarme Menschen konkurrieren um immer weniger bezahlbare Wohnungen. Ein gesetzliches Verbot, Mieter per Zwangsräumung in die Wohnungslosigkeit oder gar Obdachlosigkeit zu räumen, obwohl sie ihre Mietschulden innerhalb der Schonfrist vollständig bezahlt haben ("Schonfristzahlung"), ist dringendst erforderlich und war bereits im Koalitionsvertrag der Ampelregierung vereinbart. Werden Sie sich persönlich für ein schnellstmögliches Verbot einsetzen?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr W.,
seit Jahren engagiere ich mich leidenschaftlich für das Thema bezahlbarer Wohnraum. Die katastrophale Lage auf dem Wohnungsmarkt, die von den letzten Regierungen nicht nur toleriert, sondern durch fehlgeleitete Politik aktiv verschärft wurde, trifft vor allem Menschen mit geringem Einkommen sowie Personen mit Einschränkungen – sei es durch Handicaps, Alter oder Krankheit.
Sie finden die Wohungspolitischen Ziele auf der Webseite www.die-linke.de
Meine Forderungen zu ihrer konkreten Frage:
- Einschränkung von Zwangsräumungen: Die Linke setzt sich dafür ein, Zwangsräumungen massiv zu erschweren, in großen Teilen zu verbieten und für vulnerable Gruppen gänzlich zu unterbinden. Die zerstörerischen Folgen von Obdachlosigkeit dürfen nicht länger ignoriert werden.
- Soziale Prüfung vor Gericht: Bevor Zwangsräumungen vollzogen werden, müssen Gerichte verpflichtet werden, die Lebensumstände der Betroffenen umfassend und selbstständig zu prüfen. Viele Mieter*innen sind aufgrund ihrer Situation nicht in der Lage, sich rechtlich zu wehren – eine Schwäche, die skrupellose „Miethaie“ schamlos ausnutzen.
- Verantwortung der Kommunen: Die Stadt Bergisch Gladbach hat hier versagt! Statt soziale Wohnungspolitik voranzutreiben, wurden Mittel gekürzt und Hilfsangebote oder Beratung auf ein Minimum reduziert. Wir fordern, dass Wohnungsämter verpflichtet werden, Zwangsräumungen zu blockieren, bis eine angemessene Ersatzwohnung bereitsteht – keine Notunterkünfte, sondern dauerhaften und guter Wohnraum!
Auch hat die Stadt Bergisch Gladbach in den letzten Jahren viel zu wenig bezahlbaren Wohnraum geschaffen. Konkret wird dieses von dem zuständigen Ämtern der Stadt und kommunalen Beteiligungsgesellschaften aktiv blockiert.
Wohnungspolitik muss Menschen in Not schützen, nicht Profite. Es ist Zeit, dass wir Hilfsstrukturen stärken und Ausbeutung stoppen.
Tatsächlich wäre ihr Anliegen eines meiner zentralen Themen im Bundestag.
Solidarische Grüße,
Tomás M. Santillán
Weitere Fragen an Tomás Marcelo Santillán
Die Linke fordert eine grundlegende Reform des Gesundheitswesens auf Basis von Solidarität und Gemeinwohl
Ich gehe stets von mündigen Bürger*innen aus, die ihre Interessen eigenverantwortlich und reflektiert ihre Meinung vertreten können.
Klimaschutz und Schutz der Wohnquartiere geht vor! Klares NEIN zu den Ausbauplänen der BAB A4!
Unser Ziel bleibt zu 100% auf fossile Brennstoffe zu verzichten und stattdessen eine dezentrale eigene regenerative Energieproduktion aufzubauen.