Frage an Tom Schreiber von Matthias F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Felsche,

herzlichen Dank für Ihre Frage. Ja, warum sollten Sie eigentlich wählen gehen? Allein das Grundgesetz besagt im Artikel 20: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus". Der Souverän, also das Volk und dessen Wählerinnen und Wähler, verleiht die politische Macht auf Zeit. Meistens 4 bis 5 Jahre. Die Volksvertreter und Regierungsmitglieder im Bund, im Land und in den Gemeinden oder Bezirken sind also nur "Angestellte der Demokratie". Die parlamentarische Demokratie ist aller Erfahrung nach, die beste Form, politischer Beteiligung. Das Wahlrecht musste hart erkämpft werden, es ist keine Selbstverständlichkeit. In vielen Ländern der Welt müssen Menschen auch heute noch darum kämpfen oder ihr Leben lassen, damit sie in einer Demokratie leben dürfen. 1989 sind in der ehemaligen DDR 100.000 sende auf die Straßen gegangen um genau das zu erreichen, was über 40 Jahre nicht möglich war. Ihre Stimme in einer freien und geheimen Wahl abzugeben.
Machen Sie von Ihrem Grundrecht Gebrauch und gehen Sie am 17.09.06 wählen. Eine hohe Wahlbeteiligung verhindert, dass extremistische Parteien in die Landes- oder Kommunalparlamente einziehen. Diese Gruppierungen bzw. Parteien arbeiten gegen die Demokratie und wollen soe abschaffen. Ich möchte auch gleichzeitig auf die Resolution bzw. den Aufruf aller vertretenen Parteien aus dem Abgeordnetenhaus (CDU, Linkspartei.PDS, SPD, Bündnis 90 / Grüne, FDP) verweisen. Lesen Sie sich den Wahlaufruf des Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin, Walter Momper durch. Es gibt viele gute Gründe wählen zu gehen, aber keinen - es nicht zu tun!

Ich komme nun zu der Frage, was macht das Abgeordnetenhaus von Berlin eigentlich?
Das Abgeordnetenhaus von Berlin besteht aus mindestens 130 Abgeordneten, von denen 78 direkt in den Wahlkreisen und 52 aus den Bezirks- und Landeslisten der Parteien gewählt werden. Das Verhältnis von Direkt- zu Listenmandaten beträgt also 60:40. Mit der Erststimme wählen sie die Wahlkreiskandidaten und mit der Zweitstimme eine Bezirks- oder Landesliste (Partei). Das Direktmandat steht dem Kandidaten zu, der im Wahlkreis die meisten Stimmen erhält. Die Zweitstimme ist die "Hauptstimme", denn sie entscheidet über die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses.
Nach seinem ersten Zusammentritt (Konstitution) wählt das Abgeordnetenhaus, meistens in der zweiten Plenarsitzung, den Regierenden Bürgermeister, dann werden die Senatorinnen und Senatoren ernannt. In einer der folgenden Sitzungen werden die vom Regierenden Bürgermeister vorgelegten Richtlinien zur Regierungspolitik debattiert. Sie müssen vom Parlament mehrheitlich bestätigt werden. Das Parlament wählt zum Beispiel die Präsidenten der oberen Landesgerichte, den Präsidenten des Rechnungshofes und den Datenschutzbeauftragten des Landes Berlin. Zu den wichtigsten Aufgaben des Abgeordnetenhauses gehören: die Landesgesetzgebung und die Verabschiedung des jährlichen Landeshaushalts (Budgetrecht). Gesetzesentwürfe können vom Senat, den Abgeordnetenhausfraktionen von mindestens 10 Mitgliedern oder durch ein Volksbegehren im Parlament eingebracht werden. Weitere Aufgaben sind, die Regierung zu kontrollieren und eigene politische Initiativen zu entfalten. Das wären einige Punkte, die Ihnen das Parlament und dessen Aufgabe etwas näher bringen sollten.

Als Bürger haben Sie insbesondere die Möglichkeit, im Wahlkampf und darüber hinaus, sich über die Arbeit der Fraktionen im Abgeordnetenhaus und deren Parteien zu informieren. Es gibt Live-Übertragungen der Plenardebatten und etliche Berichte in den Medien, über das Abgeordnetenhaus von Berlin.

Damit meine Wählerinnen und Wähler wissen, was im Abgeordnetenhaus alles so passiert, werde ich in regelmässigen Abständen, als zukünftiger Abgeordneter der SPD-Fraktion, Führungen und Teilnahme an Plenarsitzungen organisieren.

Zum Schluss kann ich Sie nur um eines bitten, gehen Sie am 17.09.06 wählen! Die Demokratie braucht Ihre Stimme.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Tom Schreiber