Frage von Oliver G. • 18.08.2023
![Tobias Vogt Tobias Vogt, WK16 Rhein-Hunsrück](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/_B9B0235-2.jpg?itok=T0CYIlm8)
Antwort von Tobias Vogt CDU • 18.08.2023
Bei nicht ausreichender Begründung und Faktenlage, kann ein Verbotsverfahren scheitern und richtet damit noch größeren Schaden an.
CDU Rhein-Hunsrück, Johann-Philipp-Reis Str. 5, 55469 Simmern / Foto Eidens-Holl Fotostudio
Bei nicht ausreichender Begründung und Faktenlage, kann ein Verbotsverfahren scheitern und richtet damit noch größeren Schaden an.
Das Petitionsrecht ist für mich ein wertvolles Recht des Bürgers.