Frage von Oliver G. • 18.08.2023
Antwort von Tobias Vogt CDU • 18.08.2023
Bei nicht ausreichender Begründung und Faktenlage, kann ein Verbotsverfahren scheitern und richtet damit noch größeren Schaden an.
Bei nicht ausreichender Begründung und Faktenlage, kann ein Verbotsverfahren scheitern und richtet damit noch größeren Schaden an.
Das Petitionsrecht ist für mich ein wertvolles Recht des Bürgers.
(...) Dieselfahrzeuge sind auf dem aktuellen Fahrzeugmarkt ein wichtiger Bestandteil. (...)