Sehr geehrter Herr Vogt, werden Sie sich bei der Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen? https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/pruefung-eines-afd-verbot-das-solltest-du-lesen/

Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Offensichtlich verbindet uns eine Haltung ggü. der AfD und der Befürchtung, dass sie sich weiter in eine verfassungsfeindliche Richtung entwickeln könnte.

Ein Parteienverbot ist jedoch eine sehr große Hürde und sollte nur in Ausnahmefällen angewendet werden. Bei nicht ausreichender Begründung und Faktenlage, kann ein Verbotsverfahren scheitern und richtet damit noch größeren Schaden an. Daher bevorzuge ich zunächst eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Partei. Ein Verbotsverfahren sollte die Ultima Ratio sein, wenn verfassungsfeindliches Vorgehen offen dargelegt wird.

Mit freundlichen Grüßen,

Tobias Vogt