Elias Keilhauer
(...) Tatsächlich erlaubt das Völkerrecht den Einsatz bewaffneter Streitkräfte auch dann, wenn die ausdrückliche Einladung bzw. Zustimmung des Staates, in dem diese eingesetzt werden sollen, vorliegt. (...)
(...) Wir GRÜNE fordern seit vielen Jahren Instrumente der direkteren Beteiligung und Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger. (...)
(...) Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist aus unserer Sicht ein zentrales Instrument für die Energiewende. (...)
(...) Und es reicht nicht, einmal im Jahr daran zu erinnern. Wir müssen endlich handeln und abrüsten. (...)
Angesichts der aktuellen Corona-Lage halte ich eine Beschaffung aktuell für unwahrscheinlich und unverantwortlich.
(...) Vielen Dank für Ihre Frage. Meine Antwort wird Sie nicht zufrieden stellen, aber ich werde aus grundsätzlichen Erwägungen heraus weder das Flugverhalten noch das Antwortverhalten von Kolleginnen und Kollegen kommentieren. (...)
