Frage an Tobias Lindner von Malik G. bezüglich Energie
Sehr geehrter Herr Tobias Lindner
Bitte teilen Sie mir mit was sie konkret unternehmen werden und wie sie im Bundestag stimmen werden um die EEG-Novelle zu ändern, damit unsere PV-Anlagen auch ab Januar 2021 noch weiterbetrieben werden können und ihren Beitrag zu Klimaschutz und Energiewende leisten.
Wir brauchen eine EEG-Novelle, die den Klimaschutz und die Energiewende beschleunigt und NICHT behindert!
In der heutigen Zeit sollte doch mittlerweile die Klimakrise auch in der Politik angekommen sein.
Es ist ein Armutszeugnis (…oder lobbygetriebene Politik), dass man als Bürger bei diesem Thema überhaupt noch nachhalten muss, damit Gesetze einfach nur mit gesundem Menschenverstand (notfalls auch mal gegen die Interessen der Wirtschaft) verabschiedet werden.
Ich freue mich auf Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen aus Landau
Malik Guerniche
Sehr geehrter Herr Guerniche,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist aus unserer Sicht ein zentrales Instrument für die Energiewende. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird den Anforderungen von Energiewende und Klimaschutz leider nicht annähernd gerecht. Er hält die Erneuerbaren künstlich klein und verursacht damit eine Ökostromlücke mit schwerwiegenden Folgen.
Neben zahlreicher kritikwürdiger Aspekte der anstehenden Gesetzesnovelle spielen die Pionieranlagen aus den ersten Tagen des EEG eine zentrale Rolle. Bisher gehen diese Anlagen einer ungewissen Zukunft entgegen. Ihnen fehlen rechtliche Sicherheit und eine wirtschaftliche Perspektive, um nach 20 Jahren weiter einen Beitrag zur Energiewende zu leisten. Als Grüne haben wir dazu bereits im Sommer einen eigenen Vorschlag mit einer unkomplizierten Lösung für die besonders bedrohten kleinen Solaranlagen vorgelegt. Sie finden ihn unter https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/191/1919140.pdf.
Meine Fraktion und ich werden uns auch weiterhin für den schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien einsetzen und freuen uns dabei auf Ihre Unterstützung.
Mit freundlichen Grüßen
Tobias Lindner
Weitere Fragen an Tobias Lindner
Diese untergesetzliche Änderung der Abgabenordnung ist eine gute Lösung, um die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen.
Sollte sicher nachgewiesen sein, dass eine Partei die Bundesrepublik in einen faschistischen Staat verwandeln will, gehört sie verboten, egal, wie stark sie ist.
Im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung haben wir uns auf konkrete Vorhaben zur Verbesserung des Tierschutzes in Deutschland geeinigt.
Bis zum Umzug der Flugbereitschaft der Luftwaffe nach Berlin sind weitere Leerflüge leider unvermeidlich, auch wenn ich dies sehr bedauere.