Frage an Tobias Lindner von Georg S. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Um es vorneweg zu sagen: „Ausschließen“ ist eine schwierige Kategorie für eine Frage. Ich kann auch nicht ausschließen, dass morgen Vormittag Außerirdische vor der Kreisverwaltung in Germersheim landen werden oder sich in der Südpfalz ein großes Loch auftut und plötzlich unseren Wahlkreis verschluckt…

Was ich Ihnen natürlich sagen kann, ist meine Einschätzung. Ich gehe nicht davon aus, dass irgendwo in Deutschland chemische Waffen gelagert werden - auch nicht künftig in Germersheim. Die Vereinigten Staaten haben die Chemiewaffenkonvention der Vereinten Nationen ratifiziert, die Entwicklung, Herstellung, Besitz, Weitergabe und Einsatz chemischer Waffen verbietet. Die Einhaltung dieses Abkommens wird durch Kontrollen überwacht.

Dennoch kann ich sehr gut nachvollziehen, dass es in der Bevölkerung Ängste und kritische Fragen zur Erweiterung des Gefahrstofflagers gibt. Viele Fragen, die Bürgerinnen und Bürger stellen oder in Einwendungen vorgebracht haben, stelle ich mir auch. Ich weiß nicht, ob die Erweiterung des Lagers so sicher ist, dass die Kreisverwaltung diese guten Gewissens genehmigen kann. Ich erwarte, dass diese Fragen und Einwendungen transparent und vor allem öffentlich beantwortet werden.

Dazu gehört für mich auch, dass eine Liste mit den tatsächlichen Stoffen veröffentlicht wird, die nach der Erweiterung gelagert werden sollen. Solche Listen gibt es bei „zivilen“ Gefahrstofflagern, die der Störfallverordnung unterliegen, bereits heute. Für mich gibt es keinen Grund, weshalb wir bei einem „militärischen“ Gefahrstofflager geringere Sicherheitsanforderungen anwenden sollten.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Lindner