Frage an Tobias Lindner von stefan B. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Balser,

vielen Dank für Ihre Frage zur Vorratsdatenspeicherung. Die Grüne Bundestagsfraktion sagt klar: Die Vorratsdatenspeicherung war falsch, ist falsch und bleibt falsch. Die Vorratsdatenspeicherung stellt alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht und greift tief in die Grundrechte ein.
Der mehr als durchsichtige Versuch die Vorratsdatenspeicherung in "Mindest- oder Höchstspeicherfrist" um zu benennen ist lächerlich. Es ist völlig klar, dass es sich dabei um nichts anderes als eine anlasslose Massenüberwachung aller Bürgerinnen und Bürger und damit um einen massiven Angriff auf unsere Grundrechte handelt.
Wir haben bereits das letzte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall gebracht. Wenn das neue Gesetz vorgelegt wird, halten wir es uns als Grüne Bundestagsfraktion offen erneut dagegen zu klagen.

Ich werde mich auch weiterhin für den Erhalt und den Ausbau unserer Bürgerrechte einsetzten. Die Vorratsdatenspeicherung gehört nicht ins Gesetz, sondern ein für alle Mal auf die Müllhalde der Geschichte.

Mit freundlichen Grüßen
Tobias Lindner