Frage an Tobias Lindner von Thomas G. bezüglich Innere Sicherheit
Ist es in Deutschland erlaubt innerhalb von Kliniken alles zu überwachen? Also z. B Dusche, Toilette, Speisesäle usw? Gibt es eine spezielle Unterteilung?
über ihre Rückmeldung würde ich mich freuen.
Sehr geehrter Herr Glänzel,
nein, in Kliniken gelten die Grundrechte wie überall. Es gibt kein besonderes Gewaltverhältnis zwischen Ärzten und Patienten.
Wenn es Einschränkungen in Räumlichkeiten gibt, dann in Haftvollzugsanstalten und gegebenenfalls in Landeskrankenhäusern. So könnte es zur Sicherung von Patienten im Strafvollzug gesetzliche Vorschriften in den Bundesländern geben. Darüber bin ich aber nicht informiert. Kameras in der Toilette sind grundsätzlich nicht erlaubt, auch in Gefängnissen nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Tobias Lindner
Weitere Fragen an Tobias Lindner
Diese untergesetzliche Änderung der Abgabenordnung ist eine gute Lösung, um die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen.
Sollte sicher nachgewiesen sein, dass eine Partei die Bundesrepublik in einen faschistischen Staat verwandeln will, gehört sie verboten, egal, wie stark sie ist.
Im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung haben wir uns auf konkrete Vorhaben zur Verbesserung des Tierschutzes in Deutschland geeinigt.
Bis zum Umzug der Flugbereitschaft der Luftwaffe nach Berlin sind weitere Leerflüge leider unvermeidlich, auch wenn ich dies sehr bedauere.