Foto: Phillip Sigle
Aus diesem Grund unterstütze ich den fraktionsübergreifenden Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD von Renate Künast, Irene Mihalic, Lukas Benner und Co.
Zusammen mit SPD und FDP haben wir vereinbart, die Anbindehaltung spätestens in zehn Jahren zu beenden.
Als Bündnisgrüne kämpfen wir aber weiter dafür Tierschutz konsequent umzusetzen, auch mir ist dies ein wichtiges Anliegen.
Aufsetzung auf die Tagesordnung des Plenums wird mit Hochdruck forciert
Solarpakt 1 mit Erhöhung der installierten Leistung für Balkonkraftwerke beschlossen.
Was die Zahlungen an das UNRWA angeht ist es so, dass Deutschland bis zur Aufklärung der Vorwürfe nur keine neuen Mittel bewilligen wird. Allerdings stand auch keine neuen Vereinbarungen an, sodass zunächst weder weniger Geld zur Verfügung gestellt wird, noch eine komplette Einstellung der Zahlungen ansteht.