Auch Sie möchte ich Fragen, wie Sie sich zum Thema Tierschutz, speziell auch die langen Tiertransporte, im Bundestag einbringen.
Hallo Herr Bacherle, bis Herbst 2024 soll das neue Tierschutzgesetz verabschiedet werden. Der aktuelle Entwurf ist jedoch eine herbe Enttäuschung. Selbst die wenigen Verbesserungen sind mit Ausnahmeklauseln gespickt und viele Tierquälereien wie die Langstrecken-Tiertransporte werden nicht einmal adressiert.
Solange die speziesistische Überzeugung vorherrscht, dass Tiere und ihr Wunsch nach Leben, Freiheit und Unversehrtheit weniger zählen als der vermeintliche Nutzen des Menschen, wird sich nichts Grundlegendes ändern. Deshalb muss ein gesellschaftlicher Paradigmenwechsel her. Tiere brauchen eigene Rechte, damit ihre Unterdrückung, Ausbeutung und Tötung endgültig beendet werden können.
Ich danke für Ihre Stellungnahme. Es hat mich etwas erschüttert, dass ich nicht mal unter der Themenauswahl den Tierschutz gefunden habe... Mit freundlichen Grüßen Helga S.
Sehr geehrte Frau S.
herzlichen Dank für Ihre Frage zum Thema Tierschutz.
Unter der ersten rot-grünen Bundesregierung haben wir es 2002 geschafft den Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern. Leider ist seitdem nicht mehr viel passiert, sodass wir, als in dieser Legislaturperiode wieder in die Regierung zurückkehrten, feststellen mussten, dass zwischen dem im Grundgesetz festgelegten Auftrag und der Wirklichkeit eine erhebliche Lücke klafft. Verbesserungen und Lückenschlüsse sind aus meiner Sicht dringend notwendig. Nach der Tierhaltungskennzeichnung ist die Novelle des Tierschutzgesetzes ein enorm wichtiger Baustein dafür. Daher haben wir in den vergangenen Monaten dieses umfangreichste tierschutzpolitische Vorhaben der vergangenen Jahrzehnte im Parlament verhandelt.
Mir ist bewusst, dass die geplante Novelle an manchen Stellen weiterhin ein Kompromiss war, der aus Sicht von Tierschützer*innen und uns Bündnisgrünen nicht befriedigend sind. Dennoch hätte die Novelle deutliche Verbesserungen mit sich gebracht. Mit dem Aus der Ampelkoalition wird es vorerst auch keine Novelle des Tierschutzgesetzes geben. Doch bereits zuvor hat sich gezeigt, dass die FDP keinen Willen hatte in diesem Bereich voranzukommen und die weiteren Verhandlungen blockiert.
Als Bündnisgrüne kämpfen wir aber weiter dafür Tierschutz konsequent umzusetzen, auch mir ist dies ein wichtiges Anliegen. In diesem, wie in vielen anderen Politikfeldern zeigt sich: Es braucht starke Grüne im Bundestag und in der Regierung, damit wir in der kommenden Legislatur die begonnen Projekte weiter verfolgen können.
Mit freundlichen Grüßen
Tobias B. Bacherle
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