Sehr geehrter Herr Bacherle, durch Zahlungsstop Deutschlands an die UNRWA droht eine Humanitäre Katastrophe. Will Deutschland kollektiv Millionen Menschen für angebliche Taten einiger wenig bestrafen?

Guten Tag Markus M.,

vielen Dank für Ihre Frage zum UNRWA.

Die humanitäre Lage der in Gaza festsitzenden Zivilbevölkerung wird während der kriegerischen Auseinandersetzung jeden Tag katastrophaler. Außenministerin Baerbock beschrieb die humanitäre Situation in Gaza als „Hölle auf Erden“. Sie und andere Vertreter:innen der Bundesregierung, wie Luise Amtsberg, die Beauftrage der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, setzten sich fortlaufend dafür ein, dass deutlich mehr dringend notwendige humanitäre Hilfe in den Gaza-Streifen gelangt.

In diesem Zusammenhang hat die deutsche Bundesregierung die humanitäre Hilfe für die Palästinensischen Gebiete seit dem 7. Oktober 2023 um insgesamt 138 Millionen Euro aufgestockt. (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/nahermittlererosten/-/2627842). Humanitäre Hilfe hat das alleinige Ziel, Leben zu retten und Leiden zu mindern und richtet sich unterschiedslos an Opfer von Konflikten, Katastrophen und Gewalt. Sie muss neutral, unparteilich und unabhängig sein, d.h. von diesen Prinzipien geleitet und frei von politischen Interessen und jeglicher Instrumentalisierung. Diese universellen Werte gelten natürlich auch in diesem Konflikt für Zivilist:innen auf beiden Seiten. Die zugesagten Zahlungen auch an UNWRA wurden aus diesem Grund so wie zugesagt geleistet. 

Außenministerin Annalena Baerbock setzt sich in ihrer Pendeldiplomatie unermüdlich für humanitäre Zugänge, Feuerpausen und eine politische Lösung in dem Konflikt ein. Am 19. Februar hat sich Deutschland zudem dem gemeinsamen Aufruf von 26 EU-Staaten angeschlossen und vor einer militärischen Offensive in Rafah gewarnt, wo 1,3 Millionen Menschen Schutz gesucht haben und unter unmenschlichen Bedingungen ausharren. Die europäischen Staaten fordern damit auch eine sofortige Waffenruhe, die zu einem langfristigen Waffenstillstand führen soll.

Als Grüne Bundestagsfraktion stehen wir fest zu Menschenrechten, zum humanitären Völkerrecht und den darin festgeschriebenen humanitären Prinzipien. Danach sind die Zivilbevölkerung und zivile Infrastruktur, v.a. Krankenhäuser oder Schulen, unter allen Umständen zu schützen. Gleichsam verstoßen der Angriff auf unschuldige Zivilistinnen und Zivilisten in Israel sowie der Missbrauch von zivilen Personen als Schutzschilde im Gaza-Streifen durch die Hamas ebenfalls gegen alle Regeln des humanitären Völkerrechts. Wir appellieren alle beteiligten Akteure sich an humanitäres Völkerrecht zu halten und Bemühungen, um eine humanitäre dringend notwendige Feuerpause fortzusetzen.

Ich habe vergangene Woche unter anderem mit der Sindelfinger Zeitung/Böblinger Zeitung darüber gesprochen und eine Waffenruhe gefordert (https://www.szbz.de/nachrichten/artikel/tobias-bacherle-heikle-mission-in-tunesien-libyen-und-aegypten).

Was die Zahlungen an das UNRWA angeht ist es so, dass Deutschland bis zur Aufklärung der Vorwürfe nur keine neuen Mittel bewilligen wird. Allerdings stand auch keine neuen Vereinbarungen an, sodass zunächst weder weniger Geld zur Verfügung gestellt wird, noch eine komplette Einstellung der Zahlungen ansteht.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias B. Bacherle