Foto: Phillip Sigle
Die Bundesregierung setzt sich daher gemeinsam mit internationalen Partnern mit Nachdruck für einen humanitären Zugang nach Gaza ein und steht selbst bereit, Hilfe zu leisten. Gleichzeitig haben wir humanitäre Waffenruhen gefordert in der Hoffnung, dass sie letztendlich auf einen verhandelten Waffenstillstand und langfristig in eine politische Lösung münden.
Genauso wichtig ist es aber auch, dass man den Menschen zuhört, deren Anliegen ernstnimmt und sie in die Politik, die man macht, einfließen lässt.
Ein Parteienverbot ist nach unserer Rechtsordnung und den historischen Erfahrungen Deutschlands ein mögliches Instrument. Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch aus guten Gründen erhebliche verfassungsrechtliche Hürden.
Insgesamt muss der Kanal zwischen Bürger*innen und Staat umfassend verbessert werden, sei es in der Kommunikation, bei Dokumentennachweisen, beim Payment etc.
Ohne ein Ja des Kanzlers wird es wohl nicht zu den Lieferungen kommen.
Leider bin ich mir nicht ganz sicher, worauf Sie genau mit Ihrer Frage abzielen.
