Falls Volt die 5% Hürde doch schafft, was werden sie dann als erste Anregung an die gewählten MdBs weiter geben, was auch unserem Landkreis zugute käme?

Eine Staatsreform/ Föderalismusreform ist unerlässlich, um den Staat zu modernisieren, den Föderalismus an die heutige Zeit anzupassen und die Kommunen zukunftssicher zu machen. Sie entfesselt den Staatsapparat, macht ihn gleichzeitig widerstandsfähiger, erleichtert das Leben aller und stärkt das Vertrauen in die Demokratie. Jetzt ist die Zeit, den Maschinenraum unserer Demokratie zu modernisieren – für eine dynamische, widerstands- und zukunftsfähige Demokratie. 

Das würde allen Gemeinden in Deutschland und damit auch unseren Bürgern im Wahlkreis zugute kommen.

Unser Föderalismus ermöglicht es, Entscheidungen dort zu treffen, wo sie die Menschen unmittelbar betreffen: vor Ort. 

Damit dies gelingt, braucht es klare und effiziente Strukturen, eine gerechte Verteilung der Ressourcen und starke Kommunen, die mit den notwendigen Mitteln ausgestattet sind, um ihre Aufgaben effektiv zu erfüllen. Eine Reform des Föderalismus schafft nicht nur Transparenz und Effizienz, sondern sorgt auch dafür, dass die Kommunen zu starken Partnern in einem kooperativen System werden.

1. Die Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen werden neu geordnet und effizienter gestaltet.
2. Gesteuert vom neuen Digitalministerium werden digitale Prozesse über alle föderalen Ebenen hinweg vereinheitlicht.
3. Die Gewerbesteuer wird aufkommensneutral und konjunkturunabhängig ersetzt und die Konzessionsabgabenverordnung grundlegend reformiert, um die Kommunalfinanzen auf robuste Füße zu stellen.
4. Eine stärkere Steuerautonomie für die Länder schafft Anreize für eine nachhaltige Finanzpolitik und ein Demographiefaktor im bundesstaatlichen Finanzausgleich sorgt für mehr Verteilungsgerechtigkeit.
5. Die Haushaltsmittel werden mit konkreten Zielen verknüpft, die jährlich evaluiert werden, und die Haushaltsführung wird auf allen Ebenen im Übergang zur doppelten Buchführung harmonisiert.
6. Praxis-Checks und Reallabore, in denen Gesetze zu nächst in den Kommunen erprobt werden, sowie regelmäßige und konsequente Wirksamkeitsprüfungen der verabschiedeten Gesetze sorgen für eine effektive und praxisnahe Gesetzgebung.
7. Eine moderne Verwaltung ist die Schnittstelle zwischen den Menschen und öffentlichen Dienstleistungen und damit das Rückgrat eines funktionierenden, zukunftsfähigen Staates. Durch Digitalisierung, innovative Strukturen und attraktive Arbeitsbedingungen wird die Verwaltung flexibler, serviceorientierter und robuster. Wir alle profitieren dadurch von schnelleren Prozessen, einem besseren Zugang zu Dienstleistungen und einer Verwaltung, die wirklich für uns da ist.
8. Zentrale Anlaufstellen („One-Stop Shops“) sorgen für eine einfache und flexible Verwaltung, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert. Bürokratie wird abgebaut, indem Anträge bei nicht fristgerechter Bearbeitung automatisch als genehmigt gelten, und Vorschriften regelmäßig über prüft und vereinfacht werden, um die Menschen zu entlasten.
9. Maßnahmen wie gezielte Führungskräfteschulungen und Fortbildungen für Verwaltungsangestellte zur Erkennung von Fake News oder zur Korruptionsbekämpfung fördern eine widerstandsfähige und wehr hafte Verwaltung.

Gleichzeitig müsste die "Schuldenbremse" reformiert  werden.

Überblick über Reformbereiche mit hoher Priorität:

1. Föderalismusreform
2. Klimaschutz und Energiewende zur Reduzierung der CO2-Emissionen
3. Infrastruktur (Straßen, Brücken etc.)
4. Energieversorgung
5. Bürokratieabbau
6. Digitalisierung
7. Wohnungsbau zur Bekämpfung der Wohnungsnot
8. Steuerreform
9. Migration
10. Bildung

Links:

volt-programm-bundestagswahl-2025.pdf  (Seiten 15, 16, 17)

Föderalismus in Deutschland | bpb.de

Die Föderalismusdiskussion in Deutschland | Föderalismus | bpb.de

Föderalismusreform – Wikipedia