Wie wollt ihr die Kreislaufwirtschaft in einem kapitalistischen System verankern? Ist die Überwindung des Kapitalismus für Volt vorstellbar?

Volt will die soziale Markt- und  die Kreislaufwirtschaft gem. Art. 20a GG gestalten.

Volt stellt das Eigentum an Produktionsmitteln nicht in Frage, setzt sich für die Beachtung der allgemeinen Menschenrechte und der politischen Freiheiten ein. Volt will die Kreislaufwirtschaft innerhalb der sozialen Marktwirtschaft weiter entwickeln im Rahmen einer besseren Bürgerbeteiligung und mit demokratischen Entscheidungsprozessen. In Verantwortung für uns und die nachfolgenden Generationen auf dieser Erde müssen wir unseren Lebenssstil und unseren Konsum grunsätzlich überdenken, um die Herausforderungen wie Klimawandel, Ressorcenknappheit und Umweltverschutzung  zu meistern.

Deutschland ist bereits auf dem Weg, eine Kreislaufgesellschaft zu verwirklichen. Die Bundesregierung hat im Dezember 2024 die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) verabschiedet. Diese Strategie zielt darauf ab, den Wert von Rohstoffen und Produkten möglichst lange zu erhalten, Materialien sparsam zu verwenden und sie so lange wie möglich im Kreislauf zu halten.

Die Umsetzung der Kreislaufwirtschaft ist ein komplexer Prozess, der eine umfassende Transformation der Wirtschaft erfordert. Es geht darum, weniger zu verschwenden, mehr zu recyceln und Produkte so zu gestalten, dass sie langlebig und reparierbar sind. Dies wird durch verschiedene Maßnahmen wie die Förderung von Mehrwegsystemen, das Recht auf Reparatur und die Einführung von Recyclingquoten unterstützt

Bisherige nicht kapitalistische Gesellschaften mit politischen und wirtschaftlichen Prinzipien, wie Gemeineigentum, Planwirtschaft, Kollektive Entscheidungsfindung und Planwirtschaft in den unterschiedlichsten Ausprägungen haben nicht funktioniert und sind von politischer Unfreiheit, autoritärer bis diktatorischer Macht geprägt gewesen (Sowjetunion, DDR, Kuba, China....). Die Umweltverschmutzung in sozialistischen Staaten war besonders katastrophal, vergiftete Gewässer, sterbende Wälder, Luft- und Böden waren stark belastet aufgrund des ständig wachsenden Bedarfs an Ressourcen. Die DDR hatte im Artikel 15 (2) der Verfassung den Naturschutz verankart und eine Sekundärrohstoffwirtschaft (also Kreislaufwirtschaft) seit den 1960er Jahren ; es gab dennoch erhebliche Umweltprobleme, insbesondere durch die Industrie und die mangelnde Umweltkontrolle. Die wachsende Umweltbewegung wurde mit Repressionen unterdrückt und die Umweltprobleme verheimlicht. 

Volt-Wahlprogramm:

Unsere soziale Marktwirtschaft strebt nach Wachstum, was bisher einen stetig steigenden Ressourcenverbrauch bedeutet. Die Ressourcen unserer Erde sind jedoch endlich und die Belastbarkeit ihrer Ökosysteme begrenzt. Um den Ressourcenverbrauch vom Wirtschaftswachstum zu entkoppeln, das Pariser Klimaabkommen einzuhalten und im Einklang mit dem Green Deal der EU zu handeln, ist es daher dringend notwendig, die Transformation zur Kreislaufwirtschaft aktiv zu unterstützen.

Produkte müssen von Anfang an so gestaltet sein, dass sie langlebig, reparierbar und recycelbar sind. Eine konsequente Kreislaufwirtschaft schützt Ressourcen, reduziert Abfall und fördert bewussten Konsum. Wir alle profitieren von nachhaltigeren Produkten, besserer Reparierbarkeit und einer transparenten Lieferkette. 

Deshalb setzt sich Volt für diese Zukunft ein: 

1. • Verantwortung der herstellenden Unternehmen: Unternehmen werden verpflichtet, die Langlebigkeit und Recyclingfähigkeit ihrer Produkte sicherzustellen. • Recht auf Reparatur: Ein umfassendes Recht auf Reparatur verpflichtet Unternehmen, Ersatzteile und Reparaturservices niedrigschwellig zur Verfügung zu stellen.
2. • Umstellung von Geschäftsmodellen: Geschäftsmodelle zur dauerhaften Bindung der Kundschaft, wie „product as a service“, werden durch gezielte Förderprogramme unter stützt, um nachhaltigen Konsum zu stärken.
3. Reparatur durch Dritte soll vereinfacht werden: Die Verfügbarkeit von Ersatzteilen zu angemessenen Preisen für alle Reparaturdienstleister erleichtert den Zugang zu Reparaturdienstleistungen und stärkt nachhaltige Geschäftsmodelle.
4. Transparenz durch Zertifikate und Produktpässe: Umwelt- und Sozialauswirkungen von Produkten und Herstellungsprozessen werden durch Zertifikate und Produktpässe sichtbar gemacht, um bewusste Kaufentscheidungen zu fördern.

Ein konsequenter Ausbau von Wiederverwendungs- und Recyclingstrukturen ist essentiell, um Ressourcen zu schonen und Abfälle zu reduzieren. Wir alle profitieren von niedrigschwelligen Rückgabemöglichkeiten und nachhaltigen Lösungen, die den Umgang mit Ressourcen effizienter und umweltfreundlicher gestalten. 

Volt möchte zukünftig: 

1. • Ausbau von Pfand-, Leih- und Mehrwegsystemen: Die Wiederverwendung von Produkten wird durch den Ausbau von Pfand-, Leih- und Mehrwegsystemen gefördert. 

2. • Anreize für Reparatur und Wiederverkauf: Wirtschaftliche Anreize – z. B. im Rahmen einer reformierten Umsatzsteuer – unterstützen Geschäftsmodelle, die sich auf die Reparatur und den An- und Verkauf gebrauchter Produkte konzentrieren. 

3. • Verpflichtende Rückgabemöglichkeiten: Niedrigschwellige Sammelstellen und Pfandsysteme, insbesondere für kritische Rohstoffe wie in Batterien, werden ausgebaut. 

4. • Erhöhung von Recyclingquoten: Die bereits existierenden Sammel- und Recyclingquoten werden deutlich erhöht. Für Batterien wird beispielsweise die Sammelquote von 50 % auf 70 % und die Recyclingquote von 90 % auf 95 % angehoben. 

5. • Reform des Abfallrechts: Das Abfallrecht wird umgestaltet, um Wiederverwendung und Recycling zu erleichtern

Technologische Innovationen sind der Schlüssel zu einer ressourceneffizienten und zirkulären Wirtschaft. Von besseren Rahmenbedingungen profitieren Unternehmen, insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen (KMUs). Denn es entstehen klare Standards, Anreize und praktikable Vorschriften. Wir alle profitieren von nachhaltigeren Produkten und einer effizienteren Nutzung von Ressourcen. 

Volt verfolgt folgende Ziele: 

1.  • Rahmenbedingungen für technologische Entwicklungen: Technologische Innovationen und skalierbare Anwendungen für ressourceneffizientes Wirtschaften werden durch bessere Rahmenbedingungen gefördert.
2. • Unterstützung für KMUs: Klare Standards, praktikable Vorschriften und steuerliche Anreize unterstützen insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen (KMUs) bei der Umsetzung zirkulärer Prozesse.
3. • Kreislauffähigkeit in der öffentlichen Beschaffung: Ausschreibungen im öffentlichen Sektor enthalten verbindliche Anforderungen an die Kreislauffähigkeit, um nachhaltige Innovationen zu fördern

Die Kreislaufwirtschaft ist für Volt eine Säule neben anderen, um nachaltig zu wirtschaften und eine ganzheitliche Klimapolitik zu verfolgen.

Links:

volt-programm-bundestagswahl-2025.pdf

Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie | Bundesregierung

Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie

Von der Wegwerfgesellschaft zur Kreislaufgesellschaft | MPower Franke

Umweltverschmutzung und Umweltbewegung in der DDR | Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (1968)

Art 20a GG - Einzelnorm